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Mecklenburg-Vorpommern Wahlleiter prüft Wählbarkeit von Ministerin vorerst nicht

Bettina Martin (SPD), die Wissenschafts- und Europaministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

(Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp)

Schwerin (dpa/mv) - Der Landeswahlleiter wird derzeit keine Prüfung veranlassen, ob Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) wirklich ihren Lebensschwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern hat und damit zurecht im vergangenen Jahr für den Landtag kandidierte. Ein lediglich geäußerter Zweifel "ohne konkreten weiteren Sachvortrag" reiche nicht aus, teilte Landeswahlleiter Christian Boden am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hatte zuvor den Verdacht geäußert, Martin könne gegen das Melderecht oder das Landeswahlgesetz beziehungsweise das Abgeordnetengesetz verstoßen haben. Sie sei zwar mit ihrem Hauptwohnsitz in Schwerin gemeldet, habe aber ihren Lebensmittelpunkt in Kleinmachnow bei Berlin. Sie halte sich im Wesentlichen nicht in MV auf. Einem CDU-Sprecher zufolge lebt sie in Kleinmachnow mit ihrem Mann. Damit könne sie eigentlich nicht in MV für den Landtag kandidieren. Martin errang bei der Landtagswahl 2021 das Direktmandat im Wahlkreis 36 im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Ein Sprecher von Ministerin Martin hatte die Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Martin habe ihren Hauptwohnsitz in Schwerin, erklärte er auf Anfrage. Ihre Arbeit als Landesministerin und Abgeordnete führe dazu, dass sie ihren Lebensschwerpunkt in MV habe. Martin war bereits von 2019 bis 2021 Landesbildungsministerin.

Landeswahlleiter Boden erklärte, sollten die Zweifel weiter konkretisiert werden, käme eine Anfrage bei der Meldebehörde infrage. Die Bestimmung einer Wohnung zur Hauptwohnung sei ein "feststellender Verwaltungsakt" der zuständigen Meldebehörde. Der Hauptwohnsitz in MV ist eine Voraussetzung dafür, dass jemand für den Landtag kandidieren kann.

Quelle: dpa

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