Regionalnachrichten

Mecklenburg-Vorpommern Wenig Zustimmung aus MV zum Agrar-Kompromiss

dpa_Regio_Dummy_MecklenburgVorpommern.png

Neubrandenburg/Schwerin (dpa/mv) - Der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat zurückhaltend auf die Einigung der EU-Staaten zur Reform der Agrarpolitik reagiert. Dies sei nur der erste von drei Schritten, sagte der für Agrarpolitik zuständige Referent Ralf Benecke am Mittwoch. EU-Parlament und -Kommission müssten noch zustimmen. Die vom EU-Agrarrat vereinbarten Öko-Leistungen gingen über das hinaus, was im Greening bisher erbracht worden sei.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erwartet, dass sich in Deutschland die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen mehr als verdoppeln werden, auf eine Größenordnung von rund 1,8 Milliarden Euro. Die Kritik des Naturschutzes, es gehe weiter wie bisher, treffe nicht zu.

Die Sprecherin für Landwirtschaft und Naturschutz der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Schulz, nannte den Beschluss des EU-Agrarrates dagegen fatal für Landwirtschaft und Umwelt. Die Agrargelder würden weiterhin weitgehend bedingungslos für Flächenbesitz vergeben. Die vorgeschlagenen freiwilligen Öko-Leistungen (Eco-Schemes) seien sogar ein Rückschritt gegenüber den derzeit verpflichtenden Umweltvorgaben. Damit werde der unfaire Wettbewerb zementiert: "Landwirte, die umwelt-, tier- und klimafreundlich wirtschaften, können schwer mit Betrieben konkurrieren, die billig ohne große Auflagen arbeiten", kritisierte sie. Es fehle an Planungssicherheit und Unterstützung für die Landwirte, um die gesellschaftlichen Anforderungen zu erfüllen.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ralf Borschke, sagte: "Die gemeinsame Agrarpolitik der EU stößt an ihre Grenzen." Es sei Zeit, darüber nachzudenken, sie wieder in nationale Hoheit zu überführen. Schon in Deutschland gingen die Ansprüche der kleinteiligen Landwirtschaft im Süden mit jenen der großen Agrarbetriebe im Nordosten vollkommen auseinander.

Die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp beklagte eine zu starke Orientierung der Mittelzuweisungen an Klima-, Gewässer-, Umwelt- und Tierschutz. "Wenn nun noch 20 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten Säule der europäischen Agrarpolitik für zusätzliche ökologische Vorgaben aufgewendet werden sollen, wird das direkte Einkommen der Landwirte um 20 Prozent geschmälert. Einen solchen Einkommensverlust werden zahlreiche, gerade kleinere Unternehmen, nicht kompensieren können", warnte sie. Damit werde der Strukturwandel hin zu Großbetrieben noch gefördert. "Ich halte diesen Weg für falsch", betonte Schlupp.

Newsticker