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Mecklenburg-Vorpommern Wohlfahrtsgesetz: Mehr Transparenz in Finanzierung

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Fragwürdige Geldflüsse hatten die Wohlfahrtspflege in MV in Misskredit gebracht. Nun regelt das Land die Finanzierung neu und macht klare Vorgaben. Die Opposition sieht aber nicht alle Probleme gelöst.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern regelt die Finanzierung der Sozialverbände im Land neu und überträgt die Organisation der Sozialberatung an die kommunale Ebene. Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU ein neues Wohlfahrtgesetz. Nach Überzeugung von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) wird damit mehr Transparenz beim Einsatz staatlicher Zuwendungen erreicht.

Zuvor hatte der Landesrechnungshof fehlende Regeln für die Fördermittelvergabe an Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonie oder Paritätischer bemängelt und Änderungen gefordert. Überzogene Vergütungen bei der Arbeiterwohlfahrt in Waren hatten zudem Zweifel an einer immer zweckgerechten Mittelverwendung genährt. Mit den neuen Regeln solle nun verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden, sagte Drese.

Dem Gesetz zufolge erhalten die in der LIGA organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für ihre koordinierende und beratende Tätigkeit Landesmittel nach einem klar definierten Verteilungsschlüssel. Anders als früher sind die Verbände nun auch verpflichtet, Sozialministerium und Landtag über den Einsatz der Mittel zu unterrichten. Eine zentrale Transparenz- und Zuwendungsdatenbank soll den Mitteleinsatz nachvollziehbar machen.

Zudem tritt an die Stelle der bislang meist einjährigen und kleinteiligen Projektförderung in der Sozialberatung eine neue Finanzierung. Das Land gibt von 2021 an die Mittel an Landkreise und kreisfreie Städten, die sie an die Träger der Beratungseinrichtungen weitergeben. Drese zeigte sich überzeugt davon, dass damit eine bedarfsgerechte und bedarfsdeckende Angebotsstrukturen in der sozialen und gesundheitlichen Beratung erreicht wird. Die Kommunalverbände hatten eine Übergangszeit gefordert und das Land ermahnt, ausreichend Geld bereitzustellen.

Die AfD, auf deren Betreiben ein Untersuchungsausschuss zur Finanzierung der Wohlfahrtsverbände eingerichtet worden war, kritisierte das neue Gesetz als unzureichend und legte erneut eine Vielzahl von Änderungsanträgen vor, die aber keine Unterstützung fanden. Aus Protest gegen das Verfahren der Koalition nahm die AfD nicht an den Abstimmungen zum Gesetz teil.

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