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Mecklenburg-Vorpommern Wundenlecken oder Schnellstart: Parteien sortieren sich

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Am Tag nach der Landtagswahl versorgen die einen ihre Blessuren, während die anderen fröhlich-furios schon ihre Landtagsfraktion konstituieren und gleich mit der Arbeit loslegen wollen. Eines ist sicher: Der neue Landtag ist vielfältiger als alle bisherigen.

Schwerin (dpa/mv) - Von fröhlichem Optimismus bei der FDP bis zu schwarzgrauen Wolken am CDU-Himmel reichen am Tag nach der Landtagswahl die Stimmungslagen bei den sechs Parteien, die im neuen Schweriner Landtag vertreten sind. Den schnellsten Start legt die FDP hin, die bereits am Montagnachmittag in Satow bei Rostock zusammenkommen wollte, um die fünf Mitglieder zählende Landtagsfraktion zu konstituieren. Wahlsieger SPD und Wahlverlierer CDU wollen dies am Dienstag tun, ebenso die Grünen.

Der Schweriner Landtag wird nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Muno durch die Präsenz von sechs Parteien deutlich aufgewertet. "Viel mehr Menschen im Land als bisher sehen ihre Positionen im Parlament vertreten", betonte Muno. "Das ist immer gut für Diskussionen, Vorschläge und auch die künftige Oppositionsarbeit." So kündigte FDP-Generalsekretär David Wulff unter anderem an, den Freiheits- und Grundrechten wieder mehr Geltung verschaffen zu wollen. Sie hätten in der Corona-Pandemie sehr gelitten.

Wie die künftige Landesregierung aussehen wird, blieb am Montag zunächst offen. Die SPD kann sich dank ihres fulminanten Ergebnisses von 39,6 Prozent ihre(n) Partner aussuchen. Eine Vorfestlegung gebe es nicht, sagte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin. Am Montagabend wollte der SPD-Landesvorstand in Güstrow zusammenkommen, um den weiteren Fahrplan festzulegen. Für die Regierungsbildung sei bis spätestens Ende November Zeit, so Pegel.

Die SPD kann ihr Bündnis mit der CDU fortsetzen. Es besteht aber auch die Möglichkeit zu einer Koalition mit der Linken, von 1998 bis 2006 regierten die beiden schonmal zusammen. Durch den Wiedereinzug von FDP und Grünen in den Schweriner Landtag ist auch eine sogenannte Ampel-Koalition möglich.

In der CDU wird nach der historischen Wahlschlappe (13,3 Prozent) darüber diskutiert, ob sich die Partei erneut an einer Landesregierung unter Manuela Schwesig (SPD) beteiligen sollte. "Es gibt die unterschiedlichsten Positionen", sagte Generalsekretär Wolfgang Waldmüller. Am Abend wollte der Landesvorstand über die weiteren Schritte ebenso beraten wie über mögliche personelle Konsequenzen aus der Niederlage. Am Dienstag kommt die neue Fraktion mit zwölf Mitgliedern erstmals zusammen. Das sind sechs CDU-Mandate weniger als im bisherigen Landtag.

Die Linke hingegen will Teil der nächsten Landesregierung werden, wie die Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg, klarmachte. Trotz des Verlusts von zwei Mandaten sei man eine schlagkräftige Truppe, sagte sie. Die Linke wird im neuen Landtag neun Abgeordnete stellen. Die SPD habe der Linken Stimmen abgenommen, indem sie einige Themen von ihr übernommen habe, wie etwa den Mindestlohn und das Azubiticket, so Oldenburg.

Die AfD, die erneut als zweitstärkste Kraft in den Landtag einzieht, ist wegen einiger Stimmenverluste nicht ganz zufrieden mit dem Wahlausgang, wie der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sagte. Die meisten Stimmen habe die Partei mit 12.000 an die SPD verloren. Trotz der Stimmenverluste sei aber eine gute Ausgangsbasis für die weitere Oppositionsarbeit gegeben.

Die nach fünfjähriger Abwesenheit nun wieder im Landtag vertretenen Grünen - wie die FDP mit fünf Abgeordneten - wollen dem Klima- und Umweltschutz ein deutlich stärkeres Gewicht in der Landespolitik verleihen. "Wir wollen versuchen, eine Richtungsänderung des politischen Weges mit zu erreichen", sagte der Grünen-Spitzenkandidat Harald Terpe. Seine Erfahrung aus zwölfjähriger Abgeordnetentätigkeit im Bundestag habe ihn gelehrt, dass man auch aus der Opposition heraus Veränderungen bewirken könne. Terpe schloss auch eine Regierungsbeteiligung in Schwerin nicht aus. "In dieser Frage sind wir aber nicht in der Vorhand", betonte er.

Auch bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gab die SPD am Sonntag den Kurs vor: Die Sozialdemokraten kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 29,1 Prozent der Stimmen. Die AfD rangiert mit 18,0 Prozent auf Platz zwei, die CDU landete mit 17,4 Prozent auf Platz drei. Dahinter folgte die Linke mit 11,1 Prozent. Für die FDP stimmten 8,2 Prozent der Wähler, für die Grünen 7,8 Prozent.

Im neuen Bundestag wird das Bundesland laut Bundeswahlleiter künftig mit 16 Politikerinnen und Politikern vertreten sein. Die SPD wird sechs Abgeordnete stellen. Bisher hatte sie zwei. Die CDU verliert von ihren bislang sechs Mandaten die Hälfte. Die AfD stellt künftig ebenfalls drei Abgeordnete (unverändert), die Linke zwei (minus ein Mandat), darunter der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die FDP und die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern kommen weiterhin auf je einen Abgeordneten im Bundestag.

© dpa-infocom, dpa:210927-99-384583/2

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