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Niedersachsen & Bremen Althusmann will zentrale bundesweite Datenschutzaufsicht

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für eine zentrale bundesweite Aufsicht über den Datenschutz ausgesprochen. "Wir denken, das Thema Datenschutz ist für eine zunehmend von Daten abhängige Wirtschaft zu wichtig, um nicht wenigstens zu versuchen, hier zu einer Verbesserung hinsichtlich Rechtssicherheit und Einheitlichkeit innerhalb Deutschlands zu kommen", sagte der Minister dem Politikjournal "Rundblick".

Demnach stört Althusmann, dass Deutschland bei der Umsetzung einheitlicher Datenschutzvorgaben hinter die europäische Ebene zurückfällt. So habe der europäische Datenschutzausschuss zum Beispiel die Möglichkeit, bei grenzüberschreitenden Fällen die Entscheidung der federführenden Aufsichtsbehörde mit Mehrheitsbeschluss zu korrigieren. Möglich sei sowohl die Aufsicht beim Bund anzusiedeln als auch ein Staatsvertrag zwischen den Ländern für eine gemeinsame Länderbehörde.

Bei der Konferenz der Wirtschaftsminister soll an diesem Montag über das Thema gesprochen werden.

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