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Niedersachsen & Bremen Änderungen bei Corona-Bußgeldkatalog: Neufassung dauert noch

Ein Frau hält vor einem Bäckereigeschäft ihren Mundschutz in der Hand. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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Hannover (dpa/lni) - Eine Neufassung des Bußgeldkataloges im Zusammenhang mit Niedersachsens Corona-Verordnung wird voraussichtlich nicht vor Ablauf der kommenden Woche veröffentlicht. Bei der Abstimmung, in der sich der Entwurf momentan befinde, hätten sich zahlreiche Änderungsbedarfe ergeben, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag. Bei welchen Punkten genau, dazu machte sie keine Angaben.

Vor wenigen Tagen hatte das Ministerium eine Neufassung angekündigt, die für Maskenverstöße deutlich höhere Sanktionen vorsehe - wie auch in Nordrhein-Westfalen soll bei Verstößen in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 150 Euro kassiert werden. Bislang sah der Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer in Niedersachsen 20 Euro Strafe vor, die konkrete Höhe liegt aber im Ermessen der örtlichen Behörden.

Der derzeitige Entwurf wird laut Gesundheitsministerium unter Einbindung aller beteiligten Ressorts der Landesregierung sowie der kommunalen Spitzenverbände noch einmal grundlegend überarbeitet.

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