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Niedersachsen & Bremen Andretta: Landtagssitzung vor Teil-Lockdown ist notwendig

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) steht in der Portikushalle des niedersächsischen Landtags. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

(Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild)

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta hält die Landtagssitzung zum bevorstehenden Teil-Lockdown in der Corona-Krise für dringend notwendig. Die Sondersitzung an diesem Freitag sei wichtig und zeige, dass der Landtag schnell reagieren könne, wenn es darauf ankommt, sagte die SPD-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das Parlament tage, bevor die entsprechende Verordnung in Kraft trete. Da mit der Corona-Verordnung weitgehende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verbunden seien, "ist es notwendig, eine Debatte im Parlament um die Begründung der Maßnahmen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu führen".

Andretta betonte: "Nur offene transparente Verfahren schaffen in der Bevölkerung Vertrauen, das wertvollste Kapital unserer Demokratie." Die Debatte solle dazu beitragen, die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen." Sie könne den Unmut darüber verstehen, dass seit acht Monaten per Erlass regiert werde.

"Wir erleben die weitgehendsten Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte sie. Alle Rechtsverordnungen, nach denen seit Beginn der Corona-Krise gehandelt werde, basierten auf einer "dürren Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz des Bundes", das noch aus den 1970er Jahren stamme. "Damals war eine Pandemie dieses weltweiten Ausmaßes noch gar nicht denkbar." Das Machtgleichgewicht zwischen Parlament und der Exekutive "scheint mir derzeit etwas aus den Fugen geraten".

In der niedersächsischen Verfassung seien starke Parlamentsrechte verankert: "Wir Abgeordnete in Niedersachsen sind nicht in einer Zuschauerrolle, sondern können als selbstbewusstes Parlament auch Auskunft verlangen und bekommen sie. Wenn Ministerpräsident Stephan Weil seine Regierungspolitik und die Corona-Verordnungen erläutern muss, so ist dies kein Gnadenakt, sondern seine Pflicht."

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