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Niedersachsen & Bremen Anwalt eines mutmaßlichen Gefährders kritisiert Ministerium

Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport an der Lavesallee in Hannover. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archivbild

(Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Hannover (dpa/lni) - Der Anwalt eines in Niedersachsen vor einer Abschiebung stehenden mutmaßlichen Gefährders hat Vorwürfe gegen das Innenministerium des Bundeslandes erhoben. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans Erik Schumann im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: "Mein Mandant ist nicht radikalisiert."

Das Innenministerium in Hannover hatte den 29-Jährigen dagegen als radikalisierten Islamisten bezeichnet und von einem begründeten Verdacht gesprochen, dass von dem in Deutschland geborenen Türken eine terroristische Gefahr ausgehe. Schumann kritisierte, dem Innenministerium gehe es nur darum, eine unerwünschte Person loszuwerden, die zwar eine kriminelle Vergangenheit habe, der aber kein Terrorbezug nachgewiesen werden könne.

Der NDR sprach auch mit dem 29-Jährigen selbst in der Abschiebehaft. Vor laufender Kamera sagte er demnach mit Blick auf das islamische Rechtssystem der Scharia: "Ich habe erst hier im Gefängnis von meinem Anwalt erfahren, was die Scharia überhaupt ist. Ich wäre der letzte, der so leben will, wie die Scharia es vorschreibt." Möglicherweise will das Bundesverwaltungsgericht diese Woche über die Abschiebung entscheiden.

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