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Niedersachsen & Bremen Appell zu friedlichem Anti-AfD-Protest: Schriftzug abgedeckt

Arbeiter bringen Platten vor dem Hallennamen an. Foto: Sina Schuldt/dpa

(Foto: Sina Schuldt/dpa)

Am Wochenende kommen AfD-Politiker aus ganz Deutschland zum Bundesparteitag nach Braunschweig. Auf der Straße wollen 10 000 bis 12 000 Menschen gegen die Partei demonstrieren. Nun haben sich Niedersachsens Innenminister und die Gewerkschaft der Polizei dazu gemeldet.

Braunschweig (dpa/lni) - Vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Braunschweig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an die Teilnehmer der Demonstrationen appelliert, friedlich zu bleiben. Er wünsche sich ein gewaltfreies Wochenende ohne Zwischenfälle, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der "Nordwest-Zeitung". Die Polizei rechnet mit 10 000 bis 12 000 Gegendemonstranten gegen den AfD-Parteitag.

Pistorius betonte, die Polizei sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Die Beamten aus Niedersachsen erhielten Unterstützung aus Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zur Zahl der eingesetzten Polizisten wollte sich Pistorius nicht konkret äußern.

Der Parteitag findet in der "Volkswagen Halle" in Braunschweig statt, der Namenszug des Autobauers wurde am Donnerstag aber mit grauen Platten abgedeckt. Ein Sprecher der Betriebsgesellschaft der Halle hatte dazu gesagt, dass der Name auf Wunsch des Sponsors VW neutralisiert werde. Die Arbeiten dauerten mehrere Stunden.

Die Belegschaftsvertretung von Volkswagen hatte erklärt, sie wolle keine AfD-Versammlung in einer Halle, die als "Volkswagen Halle" zu erkennen sei. Auch das Unternehmen unterstütze diese Haltung. Von der Betriebsgesellschaft der Halle hieß es dazu, sie sei als öffentlich-rechtliches Unternehmen verpflichtet, allen nicht verbotenen Parteien Räumlichkeiten zu vermieten.

Der Bundesparteitag der AfD ist für Samstag und Sonntag angesetzt. AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte die Abdeckung der Buchstaben kritisiert. "Ich glaube nicht, dass das Unternehmen Volkswagen sich mit dieser peinlichen und der demokratischen Wettbewerbskultur hohnsprechenden Aktion einen Gefallen tut", sagte er vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Teilnehmer, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben. "Auch wir als Gewerkschaft halten viele Aussagen der AfD für rechtspopulistisch bis rechtsextrem und treten entschlossen für eine weltoffene, demokratische und tolerante Gesellschaft ein", erklärte GdP-Landeschef Dietmar Schilff. Die Beamten müssten aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sichern. "Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen, dass der Protest friedlich bleibt und sie unbeschadet nach Hause fahren."

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