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Niedersachsen & Bremen Behörde: Rechtsstaat muss wehrhaft gegen Extremismus sein

Senatorin Claudia Schilling (SPD). Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild

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Bremen (dpa/lni) - Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) rückt mit einer neuen Verfügung den Kampf gegen antisemitistische und rassistische Vergehen stärker in den Fokus. Es handelt sich dabei um einen Leitfaden für die Ermittlungen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft bei entsprechenden Delikten und Verdachtsmomenten. Zudem sollen Zeugen und Opfer derartiger Taten stärker unterstützt werden.

"Dass unsere Demokratie heute wieder durch Denkmuster und Extremisten bedroht wird, die unser Land schon einmal in die Katastrophe geführt haben, macht deutlich, wie wichtig ein wehrhafter Rechtsstaat und eine konsequente Verfolgung antisemitischer und rassistisch motivierter Straftaten sind", sagte Schilling am Mittwoch.

Die fünfseitige Verordnung sieht unter anderem vor, dass die Einstellung von Ermittlungen bei antisemitisch oder rassistisch motivierten Taten nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein soll. Vorgesehen seien auch Fortbildungen und Informationsangebote für Beschäftigte der Justiz.

© dpa-infocom, dpa:210929-99-416703/2

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