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Niedersachsen & Bremen Bei AfD-Parteitag droht Showdown zwischen beiden Lagern

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Das Machtgerangel in der AfD steuert auf einen offenen Schlagabtausch zu. Bei einem außerordentlichen Landesparteitag gibt es Abwahlanträge gegen den rechten Vorstand. Dieser wiederum versucht, die von den Moderaten dominierte Liste für die Bundestagswahl zu annullieren.

Braunschweig (dpa/lni) - Bei einem außerordentlichen Landesparteitag der AfD steht am Samstag in Braunschweig ein Schlagabtausch zwischen beiden Blöcken in der Partei bevor. Für den von Kreisvorständen einberufenen Parteitag liegen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder wegen parteischädigenden Verhaltens vor.

Moderate Kräfte in der Partei wehren sich damit gegen den Versuch des rechten Lagers um Kestner, die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu wiederholen. Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.

Begleitet wird der AfD-Parteitag von Gegendemonstrationen, die Polizei berichtet von drei Kundgebungen im Umfeld der Veranstaltungshalle, zu denen rund 400 Menschen erwartet werden.

Im Nachgang zur Kandidatenaufstellung hatte die Partei selber die Landeswahlleitung um Prüfung der Gültigkeit gebeten, weil 24 Parteimitglieder zu der Versammlung nicht eingeladen worden seien. Vor einigen Tagen hat die Landeswahlleitung die Kandidatenaufstellung zumindest in Frage gestellt. Es könne "nicht prognostiziert werden", ob der Landeswahlausschuss die vorgelegte Liste akzeptiere oder verwerfe, geht aus einem Schreiben von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs an die Partei hervor.

Der Landesvorstand denkt nun über eine Neuaufstellung der Liste nach, oder zumindest über ein Mängelbeseitigungsverfahren mit einer Neuwahl für einzelne Listenplätze. Nach Ansicht des moderaten Lagers geschieht dies mit dem Ziel, Kestner und Hampel einen Platz auf der neuen Liste und damit eine wirtschaftliche Absicherung als Bundestagsabgeordnete zu verschaffen, wie es in einem in den sozialen Medien verbreiteten Video heißt.

Der Landesvorstand betont indes die Gefahr, dass die Wahlliste schlicht für ungültig erklärt wird. Dazu ließ er ein zweites anwaltliches Gutachten anfertigen, das am Freitag abgeschlossen wurde und der dpa vorliegt. Darin kommt eine Anwaltskanzlei zu dem Schluss, dass es trotz Unklarheiten und Widersprüchen "das erkennbare und keineswegs rein theoretische Risiko einer Nichtzulassung des Wahlvorschlages" gibt. Der Umstand, dass unstreitig 20 Parteimitglieder nicht zu dem Parteitag eingeladen wurden, habe rechnerisch Einfluss bei der Besetzung von sieben Listenplätzen haben können. Ein Antrag auf Neuwahl der Liste ist zumindest für den Sonderparteitag eingereicht worden.

Viel Zeit bleibt in dem seit Monaten gärenden Streit um die Liste und die Vorherrschaft in der Niedersachsen-AfD nicht mehr, spätestens am 19. Juli muss die Landeswahlleitung Klarheit in der Sache haben. Seinen Ausgangspunkt nahm der Lagerstreit in Niedersachsen beim Landesparteitag im August, als Kestner den Landesvorsitz der bisherigen, dem gemäßigten Lager zugerechneten Dana Guth abgerungen hatte. Guth hat die AfD inzwischen verlassen.

© dpa-infocom, dpa:210514-99-601209/4

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