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Niedersachsen & Bremen Braunlage kann Bauprojekt trotz Protest weiterverfolgen

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa

(Foto: Uli Deck/dpa)

Lüneburg (dpa/lni) – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ein Bürgerbegehren gegen eine in Braunlage im Harz geplante Ferienanlage aus formellen Gründen für unzulässig erklärt. Unter anderem hätten die 2018 vorgelegten Unterschriftenlisten anders als vorgeschrieben nicht die Begründung des Begehrens enthalten, urteilte das Lüneburger Gericht am Mittwoch.

Somit habe die Gefahr von Irrtümern oder Manipulationen bestanden. Die Stadt Braunlage kann somit die Planung der für die touristische Entwicklung der Stadt wichtigen Ferienanlage weiter vorantreiben. Allerdings kündigte eine Sprecherin an, dass man nach einer Lösung suchen wolle, die die inhaltliche Kritik der Gegner berücksichtigt.

Das Bürgerbegehren "Rettet den oberen Kurpark" hatte sich gegen den Verkauf von Grundstücken im Bereich des Parks für die Errichtung einer Ferienhausanlage mit Baumhäusern gewandt. Trotz des Sieges vor Gericht möchte die Stadt nun in der Nähe nach einer anderen Fläche für das Vorhaben suchen.

Dabei hatte das OVG den Klägern in einem anderen wichtigen Punkt grundsätzlich Recht gegeben. Mit einem Bürgerbegehren, so das Gericht, könnten die Kläger sich auch gegen ein Projekt wenden, das nicht von der Stadt selber, sondern von der Braunlage Tourismus GmbH als kommunaler Eigengesellschaft betrieben werde.

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