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Niedersachsen & Bremen Braunschweiger wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt

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Istanbul/Braunschweig (dpa/lni) - Ein türkisches Gericht hat den Braunschweiger Hüseyin M. wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil sei am Dienstag in Ankara ergangen, sagte M.s Anwalt Erdal Güngör der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Außerdem wurde M., der nach 45 Tagen in Untersuchungshaft im Oktober nach Deutschland ausreisen durfte, zu einer Geldstrafe von 7080 Türkische Lira (rund 1100 Euro) verurteilt. Auch diese Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte Güngör. Beide Bewährungen sollen fünf Jahre lang gelten.

Der Prozess hatte im Oktober begonnen. Die "Braunschweiger Zeitung" berichtete am Donnerstag, dass Hüseyin M. bei der Fortsetzung des Prozesses selbst nicht in der Türkei gewesen sei, weil er befürchtete, wieder ins Gefängnis zu müssen.

M. war Ende August während seines Urlaubs festgenommen worden. In der Anklageschrift, die der dpa vorliegt, hieß es, dass er Erdogan am 23. Mai 2014 und am 27. Juli 2015 in Facebook-Einträgen beleidigt habe. 2014 war Erdogan noch Ministerpräsident, ab 2015 dann Präsident. Erst im August 2018 wurde M. allerdings unter mysteriösen Umständen denunziert, und zwar mit gleich mehreren E-Mails, unter anderem an das Präsidialamt, sagte Güngör. M. drohten bis zu sechs Jahre Haft.

Wegen Präsidentenbeleidigung landen Türken fast jede Woche vor Gericht. Der Palast verklagt regelmäßig Oppositionspolitiker, Journalisten und ganz normale Bürger.

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