Regionalnachrichten

Niedersachsen & Bremen Bremen: Erhöhung des Rundfunkbeitrages mehr als angemessen

Ein Anschreiben des Beitragsservice für die Rundfunkgebühren ist vor einem Fernseher zu sehen. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild

(Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild)

Bremen (dpa/lni) - Das Bundesland Bremen steht fest hinter der Entscheidung zur Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar. Der Senat halte eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent für mehr als angemessen, sagte Regierungssprecher Christian Dohle am Mittwoch auf Anfrage. Im Übrigen habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Anspruch auf eine auskömmliche Finanzierung. "Der Bremer Senat sieht keine Möglichkeit, im laufenden Verfahren über den Rundfunkbeitrag erneut zu verhandeln, weil die Bremische Bürgerschaft der Erhöhung bereits zugestimmt hat."

Die Anhebung könnte allerdings durch ein "Nein" aus Sachsen-Anhalt bundesweit kippen. Die dort regierende CDU will gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro stimmen - die Koalitionspartner SPD und Grüne sind für das Beitragsplus. Deshalb kriselt es innerhalb der Koalition, was zu einem Bruch des Kenia-Bündnisses führen könnte. Damit der Rundfunkbeitrag in Deutschland steigen kann, braucht es die Zustimmung aller Länderparlamente. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Newsticker