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Niedersachsen & Bremen Bremen will 8. Mai als Feiertag: CDU stimmt mit Rot-Grün-Rot

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Braucht es einen bundesweiten Feiertag, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Diktatur zu erinnern? Ja, findet Bremen. Auch als Mahnung vor rechtsextremistischen Tendenzen.

Bremerhaven (dpa/lni) - Das Bundesland Bremen setzt sich dafür ein, den 8. Mai bundesweit zum Feiertag zu erklären, um an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Ein Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition wurde am Donnerstag auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) angenommen. Zugleich verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, das den 8. Mai für Bremen zunächst als staatlichen Gedenktag aufwertet. Die niedersächsischen Grünen begrüßten den Schritt und hoffen auf Nachahmung in Niedersachsen.

"Es gibt keinen anderen Tag, der die deutsche Geschichte so komprimiert und vielfältig darstellt wie der 8 Mai. Kein Anlass zum Feiern, aber zum Gedenken an das Unrecht, das vorher geschehen ist", begründete CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp die Zustimmung. Die FDP stimmte zwar für den Gedenktag, aber gegen einen Feiertag. Dies geschehe aus Sorge vor einer möglichen Profanisierung, die den 8. Mai als Ausgangspunkt für Freizeitgestaltungen und als Brückentag sehe und das Gedenken verblassen lasse, sagte Magnus Buhlert.

Durch die Aufwertung zum Gedenktag haben Beschäftigte künftig die Möglichkeit, für den Besuch von Gedenkveranstaltungen von der Arbeit unbezahlt freigestellt zu werden, soweit keine zwingenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen. Mehrere Bundesländer haben den 8. Mai bereits zum Gedenktag erklärt. In Berlin wird der Tag in diesem Jahr einmalig als Feiertag begangen.

Gerade in heutigen Zeiten des Aufstrebens nationalistischer und europafeindlicher Stimmen stelle das Gedenken an den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von der NS-Diktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs ein wichtiges und notwendiges Zeichen für Friedenswillen, Völkerverständigung, Demokratie und Menschenrechte dar, begründeten die Antragsteller ihre Initiative. Die Bürgerschaftsabgeordneten tagten am Donnerstag in Bremerhaven.

In Niedersachsen hatten die Grünen bereits vor einem Jahr im Landtag beantragt, den 8. Mai 2020 als einmaligen Feiertag zu beschließen. Der Antrag liegt noch im Ausschuss. Vor der Einführung des Reformationstags am 31. Oktober als zusätzlicher Feiertag war zudem auch in Niedersachsen über den 8. Mai diskutiert worden.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte am Donnerstag, dass der 8. Mai "kein niedersachsenspezifischer Tag" sei. Die Debatte müsse auf Bundesebene geführt werden, um eine einheitliche Lösung für ganz Deutschland zu finden. Losgelöst von der Diskussion über einen Feiertag solle der Tag aber zum Gedenken genutzt werden. "In Zeiten, in denen mehr rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut aufkeimt, ist es essenziell, solche Tage mit erinnerungskultureller Substanz und Leben zu füllen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, sagte mit Blick auf die Entscheidung in Bremen: "Das wäre auch in Niedersachsen ein richtiges Zeichen, gerade in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus und rechtsterroristischer Bedrohung." Es sei bedauerlich, dass sich die SPD dabei bisher nicht gegenüber dem Koalitionspartner CDU durchgesetzt habe.

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