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Niedersachsen & Bremen Bremens Senat will Haushaltsentwurf festzurren

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Bremen (dpa/lni) - Die Senatorinnen und Senatoren der Bremer Landesregierung wollen sich bei einer Haushaltsklausur heute ab 14.00 Uhr auf den Doppeletatentwurf für das laufende und das kommende Jahr verständigen. Erstmals gilt dabei auch für das kleinste Bundesland die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ein Verzicht auf neue Kredite vorschreibt.

Die Eckwerte hatte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) schon in Oktober vorgelegt. Danach sind für 2020 bereinigte Einnahmen von rund 4,67 Milliarden Euro bei Ausgaben von 4,62 Milliarden Euro vorgesehen. Beide Posten steigen um 12,3 beziehungsweise 10,2 Prozent im Vergleich zu 2019. Die absoluten Zahlen für 2021 liegen leicht darüber.

Bremen befindet sich seit Januar in einem haushaltslosen Jahr. Die Bürgerschaft soll den Doppelhaushalt vor den Sommerferien verabschiedet. Fest steht der jährliche Schuldentilgungssatz von durchschnittlich 80 Millionen Euro. Der Zweistädte-Staat steht mit über 20 Milliarden Euro in der Kreide.

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