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Niedersachsen & Bremen Bundeswehr klagt: Tiefflüge kontra Windkraftanlagen

Die Verwaltungsgerichtsordnung steht am neben Akten im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) auf einem Tisch. Foto: Philipp Schulze/Archiv

(Foto: Philipp Schulze/Archiv)

Lüneburg (dpa/lni) - Die Bundeswehr wehrt sich heute am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die Aufstellung von Windrädern bei Hameln. Eine Entscheidung sei noch am gleichen Tag geplant, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Auf dem Gebiet liegt eine Tiefflugstrecke, die die Bundeswehr für die Ausbildung von Hubschrauberpiloten nutzt. Ohne Zustimmung der zuständigen Luftfahrtbehörde sei die Genehmigung der Stadt Hameln für die Windkraftanlagen rechtswidrig, argumentiert die Bundeswehr. Außerdem sei die Aufstellung auch bauplanungsrechtlich unzulässig, weil Verteidigungsbelange entgegenstünden.

Die Tiefflüge seien durch die drei noch strittigen Anlagen - geplant waren ursprünglich acht - nicht gefährdet, meint dagegen die Stadt. Die Bundeswehr war mit ihrer Klage im vergangenen Dezember am Verwaltungsgericht Hannover in erster Instanz erfolgreich.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Terminvorschau

Pressemitteilung des Landgerichts Hannover vom 6. Dezember 2018

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