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Niedersachsen & Bremen Diäten und Kitas: Letzte Plenarsitzung vor Sommerpause

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht während einer Landtagssitzung. Foto: Ole Spata/Archivbild

(Foto: Ole Spata/dpa)

Hannover (dpa/lni) - Zum Start in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause befasst sich der Landtag in Hannover heute mit Forderungen der Opposition zur Betreuung in Kitas. FDP und Grüne wollen langfristig drei Erzieher pro Kindergarten-Gruppe gesetzlich festschreiben.

Außerdem will der Landtag beschließen, dass die Bezüge der Beamten in Niedersachsen rückwirkend zum 1. März erhöht werden. Alle Beamten des Landes - also etwa Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte - erhalten rückwirkend zum 1. März 3,16 Prozent mehr, mindestens aber 100 Euro. Für 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent. Da Beamte nicht streiken dürfen und somit selbst nicht für Verbesserungen kämpfen können, ist es so üblich, dass die von der Gewerkschaft erstrittenen Lohnerhöhungen für die Angestellten der Länder auf die Beamten übertragen werden.

Am Nachmittag geht es dann um die Bezüge der Landtagsabgeordneten selber: Sie sollen zum 1. Juli von bislang 6973 Euro um 2,9 Prozent auf 7175 Euro angehoben werden.

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