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Niedersachsen & Bremen Drogen-Prozesse: Bremen will mehr Stellen

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Bremen (dpa/lni) - Der Bremer Senat will Polizei, Staatsanwaltschaft und Landgericht aufgrund der massiven Mehrarbeit durch die Vielzahl sogenannter Encrochat-Verfahren gegen Drogendealer und Waffenhändler temporär personell verstärken. Für die Polizei sind 22 Stellen, für die Staatsanwaltschaft 12 und das Landgericht 5 Stellen vorgesehen, wie aus einer Vorlage der Senatsbehörden für Inneres sowie Justiz und Verfassung hervorgeht. Radio Bremen hatte zuerst berichtet.

Bei den laufenden, abgeschlossenen und anstehenden Gerichtsprozessen spielen Informationen, die französische Ermittler aus verschlüsselten Chats über sogenannte Encrochat-Handys gewannen, eine entscheidende Rolle. Den Behörden in Frankreich gelang es, an die Daten der Krypto- Handys zu gelangen. Sie enthielten exakte Absprachen, Drogen- Bestellungen, Übergabeorte und Preisdetails.

Die Weitergabe der Daten an die deutschen Behörden erfolgte über die europäische Rechtshilfe. Auch in Bremen wurden dadurch viele Ermittlungsverfahren und Prozesse möglich. Aus dem Datenbestand ergaben sich 143 Ermittlungsverfahren, von denen nach rund einem Jahr 12 angeklagt und 3 mit Urteil abgeschlossen wurden.

Die Encrochat-Verfahren binden bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und Landgericht erhebliche personelle Ressourcen, wie es in der Vorlage hieß. So seien etwa 7 der 13 Strafkammern beim Landgericht mit solchen komplexen Verfahren befasst. Zur Finanzierung der mindestens bis Ende 2025 befristeten Stellen sollen unter anderem die im Zuge der Verfahren gesicherten Vermögenswerte herangezogen werden.

Auch Bremen trage Verantwortung alles zu tun, um den Handel mit Drogen und Waffen zu unterbinden und entsprechende Straftaten zu ahnden. Bremen und der Hafen in Bremerhaven gelten als ein Hauptumschlagsort für Kokain und andere Drogen für den norddeutschen Raum. Der Senat will sich am kommenden Dienstag mit der Vorlage befassen.

© dpa-infocom, dpa:211027-99-759665/2

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