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Niedersachsen & Bremen Enste soll Antisemitismus-Beauftragter werden

Franz Rainer Enste, Ex-Regierungssprecher Niedersachsens. Foto: Soeren Stache/dpa!Archivbild

(Foto: Soeren Stache/dpa!Archivbild)

Die Weichen für die Einführung eines Antisemitismus-Beauftragten waren schon gestellt. Unmittelbar nach dem Anschlag von Halle will die Regierung die Personalie nun entscheiden. Der ehemalige Regierungs- und Landtagssprecher Enste soll das Amt übernehmen.

Hannover (dpa/lni) - Die Einführung eines Antisemitismus-Beauftragten war in Niedersachsen schon länger in der Diskussion, kurz nach dem Terroranschlag von Halle gibt es jetzt eine Entscheidung: Der frühere Regierungssprecher Franz Rainer Enste (66) soll das neue Amt übernehmen. Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, wollen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) den zukünftigen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens am Dienstag vorstellen, vorausgesetzt die Personalie wird zuvor vom Kabinett gebilligt. Über die voraussichtliche Ernennung des Christdemokraten Enste hatte zunächst das Politikjournal "Rundblick" berichtet.

Wie die "Braunschweiger Zeitung" berichtete, soll das Amt des Antisemitismus-Beauftragten beim Landesjustizministerium angesiedelt werden. Havliza war bereits damit beauftragt worden, ein Konzept für ein solches Amt sowie für eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle zu entwerfen. Schon im Frühjahr 2018 hatte Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) mehr Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Andretta hatte sich ausdrücklich für einen eigenen Beauftragten ausgesprochen.

Zuletzt nach dem Anschlag von Halle hatte der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, gegenüber der dpa die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten begrüßt. Enste war vor seinem Antritt als Regierungssprecher 2010 fast 20 Jahre lang Sprecher des Landtags. Er hat gute Kontakte zu jüdischen Organisationen und engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich für soziale Aufgaben und für die Demokratieförderung.

Die Zahl antisemitischer Straftaten war in Niedersachsen im vergangenen Jahr von 128 auf 99 gesunken. Dabei waren 92 Taten rechtsmotiviert. Meist ging es um Schmierereien und Beleidigungen. Die Zahl der Rechtsextremisten war nach Verfassungsschutzangaben zuletzt leicht rückläufig.

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