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Niedersachsen & Bremen Experten üben Kritik am Corona-Stufenplan

Gérard Krause, Abteilungsleiter Epidemiologie, steht am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung HZI. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Stufenplan ja, aber nicht so: Wissenschaftler, Unternehmer, Schulleiter und Sozialverbände sind mit dem Entwurf der Landesregierung bisher nicht zufrieden.

Hannover (dpa/lni) - Der Corona-Stufenplan der niedersächsischen Landesregierung muss nach Ansicht einer Reihe von Experten nachgebessert werden. In einer von Grünen und FDP organisierten Anhörung war der Tenor am Dienstag eindeutig: Die Absicht, mit dem Plan mehr Verlässlichkeit zu schaffen, sei gut. Doch an den Kriterien für die Lockerungen und der praktischen Umsetzung gab es Kritik.

WISSENSCHAFT: Der Epidemiologe Gérard Krause kritisierte die Fokussierung auf den Sieben-Tage-Wert bei den Corona-Infektionen. Die sogenannte Inzidenz sei "kein stabiler Indikator", der die Schwere der Pandemie abbildet, sagte der Forscher des Braunschweiger Helmholtz-Zentrums. So sei der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner abhängig von der Zahl der durchgeführten Tests. Außerdem fehlten Daten über die Ausbreitung des Virus in bestimmten Alters- oder Berufsgruppen, etwa bei den Lehrern. Darüber hinaus müssten die Krankheitslast, etwa schwere Verläufe, und die Eindämmbarkeit, etwa die Länge von Infektionsketten, stärker berücksichtigt werden.

Die Physikerin Viola Priesemann, die in Göttingen eine Max-Planck-Forschungsgruppe leitet, warnte, dass eine voreilige Lockerung des Lockdowns zu anhaltend hohen Fallzahlen und damit zu andauernden Einschränkungen führen könne. Viele Lockerungen auf einen Schlag erschwerten es zudem nachzuvollziehen, welche Maßnahme welchen Effekt hat. Priesemann warb daher für ein Plädoyer der Politik für niedrige Fallzahlen. "Einen "Lockdown light forever" hatten wir in den letzten Monaten schon zur Genüge", sagte sie.

WIRTSCHAFT: Nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise immer dramatischer. Viele Betriebe hätten mittlerweile "ausgeprägte Existenzsorgen", sagte IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt. Mehr als 700 000 Beschäftigte im Land seien seit Monaten im Lockdown. "Wir schalten ganze Bereiche der Wirtschaft wissenschaftlich nicht nachvollziehbar seit Monaten ab", kritisierte Schmitt. Für die Betreiber von Hotels und Restaurants etwa seien kurzfristige Schließungen verheerend. "So treiben wir die Unternehmerinnen und Unternehmer in die Verzweiflung und in den Ruin", sagte Schmitt.

"Die Nerven liegen blank", erklärte auch Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke. Viele Hoteliers und Gastronomen hätten ihre Rücklagen nach einem Umsatzeinbruch von fast 40 Prozent aufgebraucht.

Der Bezirkschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Mehrdad Payandeh, forderte mit Blick auf Lockerungen, dass die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Impfungen und Tests organisieren und bezahlen sollten. Die Perspektive für Öffnungen an sich sei wichtig, weil Beschäftigte mit geringen Einkommen besonders von den Maßnahmen betroffen seien. Die Armutsgefährdung sei bereits gestiegen.

SCHULEN: Der Schulleitungsverband erklärte, er wolle stärker in die Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen an den Schulen einbezogen werden. "Wir kennen unsere Schulen am besten", sagte Verbandschefin Andrea Kunkel. Die Hilfsgelder müssten außerdem schneller und unbürokratischer bereitgestellt werden als bisher. Der Schulleiter René Mounajed drang auch auf einheitliche und klare Vorgaben für die Abschlussprüfungen und eine schnelle Impfung der Lehrer.

SOZIALES: Die Rechte der Kinder kommen nach Ansicht des Kinderschutzbunds in der Krise bisher viel zu kurz. Konkret kritisierte der Landeschef des Vereins, Johannes Schmidt, die Kontaktregeln, bei denen bisher nur für Kinder bis sechs Jahre eine Ausnahme gilt. Das sei nicht alltagstauglich. Zumindest auf Geschwisterkinder müsse die Ausnahme ausgeweitet werden. Schmidt warnte, die Isolation werde für viele Kinder schwere gesundheitliche Folgen haben und drohe Familien zu zerstören. "Einsamkeit, Zukunftsängsten, Antriebsarmut, Aggression und Gewalt sind sie schutzlos ausgeliefert", sagte er.

Carsten Adenäuer vom Bundesverband private Anbieter sozialer Dienste monierte, dass die Pflege und die Behindertenhilfe im Stufenplan der Regierung bisher noch gar nicht berücksichtigt worden seien.

VERKEHR: Eine Staffelung des Unterrichtsbeginns an den Schulen könnte helfen, den Schülerverkehr deutlich zu entzerren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe (GVN), Benjamin Sokolovic. Die Kapazitäten könnten so verdoppelt werden. Sokolovic erinnerte zudem daran, dass das Land 30 Millionen Euro für den Einsatz weiterer Busse bereitgestellt habe. Die Kommunen machten davon bisher aber kaum Gebrauch.

HINTERGRUND: Ministerpräsident Stephan Weil hatte den Stufenplan Anfang Februar vorgelegt und als Diskussionsentwurf bezeichnet. "Das ist ein Plan, der beschreibt, wie es sein kann, wenn es besser wird und wenn es schlechter wird", sagte der SPD-Politiker. Eine parlamentarische Anhörung von Experten lehnten SPD und CDU aber ab.

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