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Niedersachsen & Bremen Flugblätter verteilt: Mann wegen Verunglimpfung verurteilt

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild

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Lüneburg (dpa/lni) - Ein 75-Jähriger ist in Lüneburg wegen zwei Fällen von Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen der Aufforderung zur Begehung von Straftaten zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht setzte die Strafe am Dienstag zur Bewährung aus, der Mann muss allerdings 1200 Euro Auflage zahlen. Wegen Volksverhetzung wurde er nicht verurteilt. Gegen das Urteil kann binnen einer Woche Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 30 Euro gefordert. Nach Einschätzung des Gerichts ist der Mann der Reichsbürger-Szene zuzuordnen. Er soll im Juni 2020 in Seevetal Flugblätter verteilt haben, in denen der Bundesrepublik Deutschland das Existenzrecht abgesprochen und Deutschland als Unrechtsstaat bezeichnet wurde. Auf dem Titel der Flugblatts stand unter anderem: "Merkel muss weg! - Es lebe der Kaiser!".

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