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Niedersachsen & Bremen GdP: Angriffe auf Amtsträger sind Angriffe auf Demokratie

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Hannover (dpa/lni) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Morddrohung gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme verurteilt. "Wer Amtsträger angreift, greift auch unsere Demokratie an. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte der niedersächsische GdP-Chef Dietmar Schilff am Montag. Polizeipräsident Kühme habe eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus gezeigt. "Das ist angesichts des zunehmenden Populismus und angesichts von Hassbotschaften, Hetze und Pöbeleien dringend geboten." Schilff forderte zudem eine konsequente Bestrafung für Täter, die "Politiker und Amtsträger, Einsatzkräfte und engagierte Menschen beschimpfen, bedrohen oder sogar angreifen".

Kühme hatte sich kritisch über die AfD geäußert und war danach per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. "Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke", hieß es dem "Spiegel" zufolge in Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Mail.

Wenige Tage vor Bekanntwerden der Drohung hatte der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf, Arnd Focke (SPD), wegen rechter Hetze für Aufsehen gesorgt.

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