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Niedersachsen & Bremen Grüne fordern Einrichtung von Pandemierat wegen Corona-Krise

Julia Willie Hamburg nimmt am Rednerpult im Landtag ihren Mund-Nasen-Schutz ab. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Hannover (dpa/lni) - Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen, dass die Landesregierung die Verbände, die Öffentlichkeit und das Parlament stärker in die Corona-Politik einbezieht. Ein am Freitag vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einrichtung eines Pandemierates vor, der die Landesregierung und den Landtag bezüglich aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft berät. Die Mitglieder des Rates sollen sowohl wissenschaftliche Expertise verschiedenster Disziplinen als auch verschiedene gesellschaftliche Gruppen repräsentieren.

"Mit dem Gesetzentwurf wollen wir eine Diskussion ins Rollen bringen", sagte Grünen Fraktionschefin Julia Willie Hamburg dem NDR in Niedersachsen. Sie sehe gute Chancen für den Entwurf, denn auch in den Regierungsfraktionen rege sich Unmut darüber, dass die Landesregierung in der Corona-Krise meist am Parlament vorbei agiere. Die Gefahr, dass mit der Verbandsbeteiligung wichtige Corona-Verordnungen verzögert werden könnten, sieht sie nicht. Das könne man durch entsprechende Planung vermeiden.

Zu einer besseren Beteiligung der Öffentlichkeit wünschen die Grünen sich ein Informationsportal der Landesregierung im Internet. Dort sollen sämtliche Entwürfe der Corona-Verordnungen veröffentlicht und von der Bevölkerung auch kommentiert werden können. "Nicht nur eine bessere Beteiligung des Landtags und seiner Abgeordnete ist für die Entscheidungen über einschneidende Corona-Maßnahmen dringend notwendig", sagte Hamburg der dpa. "Ebenso wichtig ist es, alle diejenigen zu hören, die davon betroffen sind."

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