Regionalnachrichten

Niedersachsen & Bremen Grüne wollen Fonds für Sanierung öffentlicher Gebäude

dpa_Regio_Dummy_NiedersachsenBremen.png

Hannover (dpa/lni) - Vor der Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 durch den Landtag wirbt die Grünen-Fraktion für das Auflegen eines Corona-Niedersachsen-Fonds zur klimagerechten Sanierung öffentlicher Gebäude. Der Fonds mit einem Stammkapital von einer Milliarde Euro aus der Landeskasse solle Anleihen im Umfang von zehn Milliarden Euro ermöglichen, sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg am Donnerstag in Hannover.

Das Geld solle in die überfällige Sanierung von Kindergärten, Schulen, Universitäten, Kliniken, Polizeiwachen und Behördengebäude fließen und diese unter energetischen Gesichtspunkten erfolgen. Auch sollten Wohnungsbaugesellschaften beim klimaneutralen Neubau sowie der Sanierung von Wohnungen unterstützt werden.

Über kurzfristige Hilfen in der Corona-Krise hinaus gehe es darum, dass das Land und die Kommune auch langfristig handlungsfähig blieben, sagte Hamburg. Dem diene der über mehrere Jahre konzipierte Fonds, der auch den Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage zur Sanierung öffentlicher Bauten gäbe. Die Idee eines landeseigenen Investitionsfonds war im Sommer bereits vom DGB gekommen.

Der Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel sagte, dass das Kapital des Fonds teilweise aus der Nothilfereserve des Landes für die Corona-Krise entnommen werden könne. Über den Landeshaushalt für das kommende Jahr will der Landtag in der kommenden Woche entscheiden.

Regionales