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Niedersachsen & Bremen Hannover und Oldenburg kämpfen gegen Luftverschmutzung

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Max-Brauer-Allee. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)

Die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid ist in Hannover und Oldenburg weiter zu hoch. Offen ist, wann die Klagen der Umwelthilfe gegen beide Städte verhandelt werden. Sie könnten zu Fahrverboten führen. Für Streit sorgt eine neue Deutung der Messwerte durch Minister Lies.

Hildesheim (dpa/lni) - In Hannover und Oldenburg ist die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid weiterhin zu hoch. Das geht aus den Messwerten für Januar bis Mai dieses Jahres hervor, wie das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim mitteilte. In Hannover gibt es Überschreitungen an vier der fünf Stellen, an denen die Luftqualität gemessen wird. In Oldenburg betrifft die Problematik einen einzigen Messpunkt, an dem die Vielzahl vorbeifahrender Busse für den Ausschlag verantwortlich ist. Nach wie vor drohen in beiden Städten also Fahrverbote für Dieselautos, die unter anderem für die gesundheitsschädliche Luftverschmutzung verantwortlich sind.

Fahrverbote will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchsetzen, die bundesweit gegen mehr als zwei Dutzend Kommunen mit zu hoher Luftverschmutzung Klagen angestrengt und in Niedersachsen bislang Hannover und Oldenburg ins Visier genommen hat. Termine zur Verhandlung der Klagen seien noch nicht absehbar, teilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit. Ausschlaggebend für ein mögliches Fahrverbot ist, ob der Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung von 40 Mikrogramm im Jahresmittel überschritten wird - ob Hannover und Oldenburg weiterhin ein Problem haben, steht also erst Ende 2019 fest.

Um Fahrverbote zu verhindern, lässt Umweltminister Olaf Lies (SPD) zudem eine neue Analyse der Schadstoff-Messungen in Städten mit problematischen Werten vornehmen. Ausschlaggebend ist für ihn nicht die Höhe der Schadstoffkonzentration unmittelbar an der Straße, sondern im Wohnbereich der Menschen. In Oldenburg - hier liegt die Analyse bereits vor - wird der Grenzwert zwar neben der Fahrbahn überschritten, nicht aber auf Höhe der Wohnungen, die in der betroffenen Einkaufsstraße im ersten Obergeschoss liegen.

"Umweltminister Lies muss damit aufhören, diese Gefahren für die Gesundheit vieler Menschen kleinzureden oder schönzurechnen", sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl. Es helfe nichts, wenn der Minister Messstationen um ein paar Meter verschieben lasse, damit die Werte niedriger werden. "Was wirklich hilft, ist eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr und saubere Antriebe für Busse und Taxen." Lies betonte am Freitag, dass das Land die betroffenen Städte bei der Entwicklung von Luftreinhalteplänen weiter unterstütze. Außerdem gehe die Luftverschmutzung ohnehin zurück, weil Autos sauberer werden und in eine intelligente Verkehrslenkung investiert wird.

Für Hannover wird die neue Analyse der Messwerte Mitte Juli erwartet, teilte das Umweltministerium am Freitag mit. "Was die neue Bewertung besagt, können wir noch nicht sagen", sagte Ministeriumssprecherin Justina Lethen. Für Osnabrück und Hildesheim, wo die Messwerte im vergangenen Jahr noch problematisch waren, wird eine Analyse der Messwerte nach den Kriterien des Ministeriums im Oktober erwartet.

In Osnabrück hat sich die Situation inzwischen geringfügig verbessert, so dass die Grenzwerte zwar erreicht, aber nicht überschritten wurden. In Hildesheim hat sich die Luftqualität inzwischen so weit verbessert, dass es in den ersten fünf Monaten des Jahres keine Überschreitungen mehr gab.

Alle vier Städte und darüber hinaus weitere Kommunen mit recht dicker Luft bemühen sich schon seit längerem, die Schadstoffbelastung zu senken. Hannover möchte die Stadtbusflotte komplett auf Elektroantrieb umstellen, die ersten E-Busse sind schon unterwegs. Oldenburg setzt auf die Anschaffung moderner Erdgasbusse. Osnabrück und Hildesheim wollen den innerstädtischen Verkehr besser organisieren, damit sich künftig weniger Abgase in den Straßen aufstauen.

Fahrverbote wurden bereits in Stuttgart und Hamburg eingerichtet. Köln ging gegen eine Anordnung von Fahrverboten durch das Verwaltungsgericht in Berufung, auch in anderen Städten gibt es ein juristisches Ringen um solche Maßnahmen.

Messwerte Januar-Mai 2019, Stickstoffdioxid S.6

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