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Niedersachsen & Bremen Hannovers OB setzt sich für 64-Jährige in Türkei ein

Belit Onay, der Oberbürgermeister der Stadt Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Hannover (dpa/lni) - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay will sich für eine in der Türkei angeklagte Ex-Mitarbeiterin der Stadtverwaltung einsetzen. Rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien dürften in dem Verfahren gegen die 64-Jährige nicht verletzt werden, mahnte der Grünen-Politiker am Sonntag an. In der Anklageschrift, die sich gegen mehrere Personen richte, werfe die türkische Staatsanwaltschaft demnach der Frau vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Einer der Vorwürfe laute, sie habe im Frühjahr 2017 in Köln an einer Veranstaltung gegen die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei teilgenommen.

Die 64-Jährige sitzt den Angaben zufolge seit gut zehn Monaten in der Türkei fest. Sie war nach Angaben der Stadt Hannover im August 2019 in das Land eingereist. Kurz vor der Rückkehr nach Deutschland sei sie im Oktober 2019 in Istanbul festgenommen und kurz darauf freigelassen, aber dafür mit einer Ausreisesperre belegt worden. Seitdem sei sie getrennt von ihrer in Deutschland lebenden Familie und warte auf den Prozessbeginn.

Die Landeshauptstadt Hannover hatte sich nach eigenen Angaben umgehend für die Mitarbeiterin eingesetzt und sich an das Auswärtige Amt gewandt. Die Frau besitze die doppelte Staatsbürgerschaft. Onay wolle nun die türkische Generalkonsulin in der Angelegenheit konsultieren. Die Sozialpädagogin war 27 Jahre lang bei der Landeshauptstadt beschäftigt. Sie wirkte an zahlreichen Projekten und Aktivitäten im Bereich der Integrations- und Netzwerkarbeit mit Migranten-Organisationen mit.

Hannovers Ex-OB Herbert Schmalstieg (SPD) hatte zuvor einen Aufruf zur sofortigen Aufhebung des Ausreiseverbots verfasst, den neben Schmalstieg und Onay auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die Theologin Margot Käßmann und Schriftstellerunterzeichneten. Demnach dürfen mindestens 66 Deutsche derzeit die Türkei nicht verlassen.

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