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Niedersachsen & Bremen Kommunen erhalten Härtefallfonds für Kindertagesbetreuung

Verschiedene Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild

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Hannover (dpa/lni) - Nach der Abschaffung der Kitagebühren in Niedersachsen sollen die Kommunen einen Härtefallfonds zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bekommen. Dafür stehen fast 58 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung, wie das Kultusministerium in Hannover am Mittwoch mitteilte. Der Kita-Härtefallfonds gilt zur Kompensation kommunaler Defizite in den Kindergartenjahren 2018/19 (34 Mio. Euro), 2019/20 (17 Mio. Euro) und 2020/21 (7 Mio. Euro). Die Abschaffung der Kitagebühren dürfe nicht zu einer Überforderung bei den Kommunen führen, sagte der SPD-Kultuspolitiker Philipp Raulfs. "Gerade vor dem Kontext anstehender kommunaler Haushaltsberatungen schaffen wir nun Klarheit und Planbarkeit."

Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling forderte hingegen Nachbesserungen. "Der Kultusminister verkauft es als Erfolg, dass sein Haus eineinhalb Jahre benötigt hat, um die angekündigte Richtlinie überhaupt umzusetzen", sagte er. "Gleichzeitig ist die rot-schwarze Landesregierung nicht bereit, Mittel aufzustocken, wenn es am Ende finanziell eng wird." Das sei den Kommunen anders versprochen worden.

In Niedersachsen sind seit dem 1. August 2018 alle drei Jahre des Kitabesuchs kostenfrei für die Eltern. Um den Wegfall der Gebühren zu kompensieren, erhalten die Kommunen im Jahr 2019 bereits rund 312 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.

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