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Niedersachsen & Bremen Landtag debattiert über die Schuldenbremse

Eine Sitzung im Landtag von Niedersachsen. Foto: Christophe Gateau/Archivbild

(Foto: Christophe Gateau/dpa)

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landtag wird sich in seiner Plenarsitzung heute auf Antrag der FDP mit dem Thema Schuldenbremse befassen. Bundestag und Bundesrat haben vor dem Hintergrund des enormen staatlichen Schuldenbergs die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Länder dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neue Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen zulässig, etwa bei Naturkatastrophen oder bei schlechter Wirtschaftslage.

Ein entsprechender Gesetzentwurf, der die Landesverfassung an die Bundesgesetzgebung anpasst, sollte eigentlich in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause den Landtag passieren. Jedoch wurde dieser Punkt verschoben. Offenbar gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen von SPD und CDU über die Frage, mit welcher Mehrheit im Landtag die Ausnahmen von der Schuldenbremse genehmigt werden sollen.

Weitere Themen im Landtag sind der Bau von E-Autos in Niedersachsen, die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen und die Umsetzung der Inklusion.

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