Regionalnachrichten

Niedersachsen & Bremen Landtag mahnt zum Kampf gegen Antisemitismus

Die Abgeordneten sitzen im Niedersächsischen Landtag. Foto: Sina Schuldt/dpa

(Foto: Sina Schuldt/dpa)

Keine Chance dem Antisemitismus - darin waren sich alle Abgeordnete im Landtag einig. Nur bei Suche nach den Ursachen für antisemitische Tendenzen gingen die Ansichten auseinander.

Hannover (dpa/lni) - Nach der Attacke von Halle haben Abgeordnete aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Die meisten Angriffe auf Juden hätten einen rechtsextremen Hintergrund und es sei beschämend, dass jüdische Bürger sich in Deutschland nicht sicher fühlen könnten, sagte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) am Mittwoch. "Der Anschlag in Halle reiht sich in eine bedrückende Entwicklung rechten Terrors ein", meinte Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Es brauche jetzt einen "wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat" der konsequent gegen Rechtsextremisten vorgeht.

Die CDU kündigte zusätzliche Mittel zum Schutz jüdischer Gemeinden und stärkeren Polizeischutz an. Auf der anderen Seite betonte ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer, dass jüdisches Leben in die Mitte der Gesellschaft gehöre und nicht "hinter Mauern und Panzerglas" stattfinden solle. Auch Stefan Birkner (FDP) nannte es beschämend, dass jetzt wieder über den Schutz jüdischen Lebens gesprochen werden müsse. Auch die Einsetzung von Franz Rainer Enste als Antisemitismus-Beauftragten des Landes freue ihn eigentlich nicht - es sei problematisch, dass solch eine Stelle überhaupt gebraucht werde.

Einstimmig stimmten sämtliche Abgeordneten - auch die der AfD - einem Appell von SPD, CDU, Grünen und FDP zu, in dem auch rechtsextreme und israelfeindliche Kampagnen als Gründe für das Entstehen von Antisemitismus benannt werden. Ein separater AfD-Aufruf gegen Antisemitismus fand keine Mehrheit. Der Abstimmung voraus ging eine Debatte darüber, ob und inwiefern die AfD eine Mitverantwortung für antisemitische Tendenzen trage. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann, nannte es "schäbig", dass der Anschlag von Halle nun parteipolitisch ausgeschlachtet werde: "Extremismus in jeglicher Form lehnen wir strikt ab."

Während sein Parteikollege Jens Ahrends linken und islamistischen Antisemitismus als Problem identifizierte, nannte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder Zahlen: Von 129 antisemitischen Straftaten 2017 in Niedersachsen wären 120 dem rechten Spektrum zuzuordnen. Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) meinte, die AfD sei sehr wohl daran beteiligt, dass sich Hass verbreite - etwa durch Äußerungen oder Tweets ihrer Mitglieder: "Sie haben die Kontrolle über Ihre Partei verloren."

Tagesordnung Landtagssitzung

Newsticker