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Niedersachsen & Bremen Lies fordert nationalen Klimaschutzplan

Olaf Lies (SPD), Niedersachsens Umweltminister, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Bäume pflanzen und raus aus der Kohle: Umweltminister Lies drückt beim Klimaschutz aufs Tempo - nimmt dabei aber vor allem die Bundespolitik ins Visier. Doch auch auf Landesebene steht das angekündigte Klimaschutzgesetz noch aus.

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat den Bund zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgefordert. "Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität haben muss, der wird die drohenden Folgen hautnah spüren", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hannover. Die Bundespolitik gehe bei dem Thema bisher zu kleinteilig vor. "Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich einen nationalen Generalplan zum Klimaschutz." Lies warb zudem für einen schnelleren Kohleausstieg. "Unser ehrgeiziges Ziel muss 2030 sein", sagte der Minister. Bisher ist der Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 geplant.

Allerdings steht auch auf Landesebene das angekündigte Klimaschutzgesetz noch aus. Das werde sich nach der Sommerpause ändern, kündigte der Minister erneut an. Unter anderem solle es mehr Geld für die Aufforstung der Wälder geben sowie ein Wassermanagement, mit dem das überschüssige Wasser bei Starkregen für Dürreperioden vorgehalten werden kann.

Ministerpräsident Stephan Weil hielt sich am Donnerstag mit Details zum Klimaschutzgesetz weiter zurück. Das Gesetz solle möglichst zur nächsten Plenarperiode präsentiert werden. Ziel sei dabei auch eine klimaneutrale Verwaltung, etwa mit Blick auf die energetische Sanierung von Landesliegenschaften und mehr E-Autos im Fuhrpark, sagte der SPD-Politiker.

Als drohende Folgen des Klimawandels nannte Umweltminister Lies "überflutete Deiche, baumlose Gebirgslandschaften und ein Wetter, bei dem sich Stürme, Dürren und Überschwemmungen abwechseln". Er sagte: "Wir befinden uns an einem historischen Punkt in der Geschichte der Menschheit, um den CO2-Gebrauch zu reduzieren." Voraussetzung dafür sei eine komplette Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare. Bisher bremse Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Energiewende aus.

"Die Zukunft wird sein, aus grünem Strom unterschiedliche Formen der Anwendung abzuleiten", sagte Lies mit Blick etwa auf synthetisches Kerosin für den Flugverkehr. "Das ist den Berlinern ein bisschen aus dem Blick geraten."

Dem Schutz der Wälder und Moore räumte der SPD-Politiker dabei besondere Bedeutung ein. Beide sind wichtige CO2-Speicher, sie binden Kohlenstoff. Aber sowohl Wälder als auch Moore sind in Gefahr. Von einem drohenden "Waldsterben 2.0" ist bereits die Rede, in Niedersachsen sind vor allem Fichten und Buchen betroffen.

Als Gründe gelten neben dem Borkenkäfer vor allem Stürme und Dürre. Hinzu kommt die Erderwärmung, die in Niedersachsen nach Angaben des Umweltministeriums bereits 1,6 Grad erreicht hat. Für das schwedische Modell, für jeden gefällten Baum drei neue zu pflanzen, habe er daher Sympathie, sagte Lies - auch Baumpatenschaften könnten helfen, die Bedeutung der Bäume für das Klima gesellschaftlich zu verankern.

Am Mittwoch hatten die Grünen von der Landesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der Wälder gefordert. In einem Interview der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstag) sagte die Fraktionschefin Anja Piel jedoch, es reiche nicht aus, nur auf die Aufforstung zu schauen. "Sich für die Klimarettung allein mit der Aufforstung zu befassen, ist natürlich Nonsens", sagte Piel. Sie verwies dazu etwa auf eine nachhaltige Tierhaltung in der Landwirtschaft, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der Solarenergie.

Auch der Naturschutzbund (Nabu) machte deutlich, dass zum Schutz der Wälder mehr gehöre als nur neue Bäume zu pflanzen. "Unseren Wäldern muss die Gelegenheit gegeben werden, sich in Ruhe entwickeln zu können", sagte der niedersächsische Landeschef Holger Buschmann.

Die Forstminister der Union hatten vom Bund für die Wälder bereits 800 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren gefordert. Die Länder sollten die Summe auf mehr als eine Milliarde Euro aufstocken. "Wir freuen uns, dass nun auch der Koalitionspartner die Bedeutung des Themas Wald erkannt hat", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

Interview der "Braunschweiger Zeitung" (Bezahlinhalt)

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