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Niedersachsen & Bremen Lies legt Entwurf für neue Mietpreisbremse vor

Olaf Lies (SPD), Bauminister in Niedersachsen. Foto: Ole Spata/dpa/Archivbild

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Hannover (dpa/lni) - Die von Gerichten gekippte Mietpreisbremse in Niedersachsen soll nach einer Reform der Landesregierung nur noch in neun statt zwölf Städten und auf den sieben ostfriesischen Inseln gelten. Wie Landesbauminister Olaf Lies (SPD) der "Braunschweiger Zeitung" (Montagausgabe) sagte, soll die Mietpreisbremse weiterhin in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück gelten. Neu hinzukommen Gifhorn und Laatzen. Auf den sieben Nordseeinseln wird sie weiterhin gelten. Sie wird nicht mehr in Buchholz, Buxtehude, Leer und Vechta sowie auch nicht mehr in Wolfsburg Anwendung finden. An diesem Dienstag will Lies die Reform ins Kabinett einbringen.

Die vor dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse sollte vor völlig überteuerten Wohnungen schützen - allerdings war sie in ihrer bisherigen Form nach Meinung von Richtern ungültig. Moniert wurde unter anderem, dass keine Begründung für das Instrument geliefert wurde. Deshalb machte sich das Bauministerium an die Erarbeitung einer neuen Verordnung.

Die Mietpreisbremse besagt, dass der Preis für Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ansonsten kann man seinen Vermieter verklagen und Geld zurückfordern.

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