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Niedersachsen & Bremen Linkspartei in Bremen steckt Kurs vor Bundestagswahl 2021 ab

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(Foto: Peter Endig/zb/dpa/Archivbild)

Bremen (dpa/lni) - Die Linkspartei in Bremen hat auf einem Parteitag am Sonntag ihren Kurs vor der Bundestagswahl 2021 abgesteckt. Neben der Regierungsbeteiligung wolle die Partei sich wieder verstärkt in sozialen Kampagnen zu Pflege, Wohnraum oder Klima engagieren, hieß es in einem Leitantrag, der am späten Nachmittag angenommen wurde. Es seien ein paar Änderungen eingebracht worden, sagte ein Parteisprecher. Bremen ist das erste westdeutsche Bundesland, in dem die Linkspartei mitregiert. Partner sind SPD und Grüne. Der Landesverband gilt als pragmatisch. Die Senatorinnen Claudia Bernhard (Gesundheit) und Kristina Vogt (Wirtschaft) spielen wichtige Rollen im Umgang mit der Corona-Pandemie im kleinsten Bundesland.

Mit der Regierungsbeteiligung seit 2019 seien erste Veränderungen in der Breite der Bevölkerung angekommen wie die Anhebung des Landesmindestlohns auf über zwölf Euro, heißt es in dem Leitantrag. Viele Entscheidungen wären in anderen Koalitionen anders ausgefallen. Die eigenen Ressorts hätten auch in der Corona-Pandemie gezeigt, dass sie die Herausforderungen bewältigen und die politischen Ziele der Linken vertreten können. Es dürfe keinen Abbau sozialer Leistungen, keine Privatisierung, keine Beschäftigtenopfer im öffentlichen Dienst oder in den Krankenhäusern geben.

Als Gastrednerin machte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, ihre Position zu einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene deutlich. "Für mich besteht weiterhin ganz klar das Gebot, dass wir uns nur an einer Regierung beteiligen können, wenn diese niemals Kriege und Kampfeinsätze führt", sagte die in Oldenburg lebende Bundespolitikerin.

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