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Niedersachsen & Bremen Maschinenpistole: FDP wirft Pistorius Falschinformation vor

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/Archivbild

(Foto: Peter Steffen/dpa)

Hannover (dpa/lni) - In der Affäre um eine bei der Polizei in Celle verschwundene Maschinenpistole fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung und spricht von einer bewussten Falschinformation. Fraktionschef Stefan Birkner warf Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vor, das Parlament am 12. Juli "objektiv falsch" unterrichtet zu haben. "Wir können das nicht so im Raum stehen lassen, dass ein Minister in öffentlicher Sitzung bewusst falsch unterrichtet", zitierte die Zeitung Birkner. Zur nächsten Landtagssitzung werde die FDP einen Missbilligungsantrag gegen Pistorius stellen, kündigte er an. Dann erwarte man auch eine Stellungnahme von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Pistorius habe die Frage verneint, ob ihm neben dem Verschwinden von vertraulichen Akten ähnliche sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt seien. "Dabei wusste er bereits von der bei der Polizei Celle verschwundenen Maschinenpistole, über die er erst am 8. August informierte", sagte Birkner der "NOZ" und forderte ein Parlamentsinformationsgesetz für Niedersachsen. Auf Anfrage der dpa verwies ein Sprecher des Innenministeriums auf die Unterrichtung des Ausschusses durch den Minister am 8. August. In dieser Sitzung habe Pistorius den gleichlautenden Vorwurf der FDP bereits zurückgewiesen.

Die Waffe in Celle wird seit März vermisst, gemeldet wurde dies aber erst wesentlich später.

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