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Niedersachsen & Bremen Millionenbetrug mit Flüchtlingsheimen: Drei neue Angeklagte

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Hildesheim (dpa/lni) - Im Fall des Millionenbetrugs mit Flüchtlingsheimen hat das Landgericht Hildesheim nach zwei Verurteilungen drei weitere Männer angeklagt. Einem 36 Jahre alten Mann wird gemeinsam mit einem bereits verurteilten 47-Jährigen Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Ein weiterer 36-Jähriger sowie ein 45-Jähriger werden der Beihilfe zur Untreue in zehn Fällen bezichtigt. Für die am 16. April beginnende Hauptverhandlung sind 14 Termine bis Mitte Juli 2020 angesetzt (Az. 22 KLs 4252 Js 86654/19).

Alle drei Angeklagte sollen mit dem bereits verurteilten 47-Jährigen in den Jahren 2016 und 2017 die pauschale Abrechnungsweise des Innenministeriums ausgenutzt haben, um so Scheinrechnungen für Wachdienste auszustellen.

Die ASB Soziale Dienste hatte nach Gerichtsangaben seit 2015 einige Asylbewerber-Unterkünfte im Auftrag des niedersächsischen Innenministeriums und der Landesaufnahmebehörde betrieben. Von 2017 an soll das Land Niedersachsen insgesamt 8,1 Millionen Euro auf ein Konto überwiesen haben, das nur scheinbar für die GmbH errichtet worden war. Tatsächlich sollen die ASB-Führungskräfte das Geld für private Zwecke genutzt haben.

Ende November hatte das Landgericht zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 47 Jahre alte ehemalige Geschäftsführer einer Tochterfirma des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) wurde wegen Untreue in fünf Fällen und Betruges zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der zweite Angeklagte, ein 37-jähriger Ex-ASB-Fachbereichsleiter, wurde zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zusätzlich zum Betrug und der Beihilfe zur Untreue verurteilte ihn das Landgericht, weil er sich kinder- und jugendpornografische Schriften verschafft hatte. Das Urteil gegen den 47-Jährigen ist rechtskräftig. Der 37-jährige Angeklagte hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

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