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Niedersachsen & Bremen Minister: An Stufenplan festhalten und Wirtschaft ankurbeln

Stephan Weil (SPD, l.), Ministerpräsident und Bernd Althusmann (CDU, r.), Minister für Wirtschaft. Foto: Philipp Schulze/dpa/Archivbild

(Foto: Philipp Schulze/dpa/Archivbild)

Niedersachsen will die Corona-Lockerungen wie geplant und nicht überstürzt vornehmen. Weitere Wirtschaftshilfen sollen auch der Modernisierung des Landes dienen, betonten Weil und Althusmann. Dabei richten sie den Fokus auf bestimmte Firmen.

Hannover (dpa/lni) - Ungeachtet der Forderungen anderer Bundesländer nach weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen will Niedersachsen am eigenen Stufenplan weiter festhalten. Das Land schaue nicht ständig, was die anderen Bundesländer machten, sondern werde bei seinem ruhigen und transparenten Vorgehen bleiben, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover. Auch wenn Fehler gemacht worden seien, sei das Feedback auf das etappenweise Lockern der Beschränkungen in Niedersachsen positiv gewesen. Thüringen etwa hatte sich einen Sonderweg für weitergehende Lockerungen offengehalten. Neben Niedersachsen will auch Hessen strenger verfahren.

Weil kündigte den baldigen Start der Initiative "Niedersachsen hält zusammen" an. Deren Ziel sei, einen Konsens in der Gesellschaft für das Verhalten während der weiteren Dauer der Pandemie sicherzustellen. Die Bevölkerung müsse sich darauf einstellen, noch ein Jahr lang Rücksicht zu nehmen und an Abstandsregeln und einer Maskenpflicht festzuhalten, um andere zu schützen. Bis Ende August blieben Großveranstaltungen wohl weiter verboten, möglicherweise aber biete gerade die Maskenpflicht danach Spielraum für Lockerungen. "Ich wünsche mir sehr, dass wir danach Perspektiven aufzeigen können."

Wegen der Corona-Pandemie müssen sich alle Menschen in Deutschland bei Treffen im Freien mindestens bis zur Jahresmitte weiter stark zurückhalten. Die Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert, wie Bund und Länder am Dienstagabend vereinbart hatten. Schon ab dem 6. Juni können allerdings die Länder weitere Lockerungen gestatten - etwa, dass sich künftig maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

Weil zog am Mittwoch gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) eine Bilanz der ersten Halbzeit der großen Koalition in Niedersachsen, wobei beide den Blick vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise richteten. Weil betonte, dass es bei dem geplanten zweiten Nachtragshaushalt zum Ankurbeln der Wirtschaft auch darum gehen müsse, das Land zu modernisieren. Die Digitalisierung, der Ausbau der Bildung sowie der Klimaschutz stünden dabei im Fokus. Trotz Steuerausfällen in Milliardenhöhe helfe ein drastischer Sparkurs nun nicht weiter, sagte Weil. "Eine systematische Rotstiftpolitik wird uns derzeit nicht retten."

Wirtschaftsminister Althusmann betonte die Notwendigkeit, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität für Investitionen zu verschaffen. Die Instrumente der Wirtschaftsförderung wie etwa Investitionszuschüsse oder Bürgschaften sollten in den nächsten Monaten ausgeweitet werden, damit auch kleinere Unternehmen das nötige Kapital für künftige Investitionen erhielten. Der wesentliche Teil des Geldes müsse vom Bund kommen, aber auch das Land werde sich beteiligen. Im zweiten Nachtragshaushalt, der im Juni auf den Weg gebracht werden soll, werde die Unterstützung der Wirtschaft einen wesentlichen Teil ausmachen.

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