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Niedersachsen & Bremen Neue Grünen-Fraktionschefin fordert Kampf gegen Rechts

Die neue Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Foto: Moritz Frankenberg/dpa

(Foto: Moritz Frankenberg/dpa)

Auf einen konsequenteren Kampf gegen Rechts pocht Julia Willie Hamburg, die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen. Prävention und politische Bildung müssten gestärkt werden - aber das ist nicht alles.

Hannover (dpa/lni) - Die neue Fraktionschefin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat einen entschlosseneren Kampf gegen Rechts gefordert. "Wir begrüßen, dass alle demokratischen Fraktionen sich einig sind, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie jetzt unter Beweis gestellt werden muss und hier Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. "Unserer Meinung nach muss da tatsächlich deutlich mehr passieren." So hätten die Grünen bereits Initiativen eingebracht, um Hass und Hetze im Netz stärker einzudämmen.

"Aber es wird auch darum gehen, rechte Strukturen offensiv zu zerschlagen, hier den Ermittlungsdruck zu erhöhen und auch Nazis zu entwaffnen", sagte Hamburg. "Hier sehen wir einen größeren Bedarf." Es sei elementar für die Demokratie, dass der Rechtsstaat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibe. Deshalb sei das am Donnerstag verkündete bundesweite Verbot einer Reichsbürger-Bewegung absolut richtig.

"Rechtsextreme Terrorgruppen gefährden derzeit in großem Maße die öffentliche Sicherheit und Ordnung", sagte Hamburg. Gerade das aktuelle Herunterfahren des öffentlichen Lebens dürfe dem keinen Vorschub leisten. Insbesondere Reichsbürger seien auch durch einen großen Waffenbesitz aufgefallen. "Deshalb fordern wir, neben Verbotsverfügungen die extreme Rechte weiter zu entwaffnen." Entsprechend hätten die Grünen auch einen Vorschlag zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts gemacht.

"Die Grünen stellen Prävention immer ganz weit nach vorne, und da gehört natürlich eine strukturell verankerte politische Bildung sowie die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung dazu", sagte die neue Fraktionschefin. Außerdem müsse die Prävention gegen Rechts stärker an den Schulen verankert werden.

Hamburg kritisierte die Pläne der Landesregierung, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf Extremismus im Allgemeinen zu erweitern. "Das ist in der heutigen Zeit unserer Meinung nach ein falsches Signal", meinte sie. Das Engagement der Zivilgesellschaft müsse gestärkt und nicht geschwächt werden, etwa mit der geplanten Streichung der Zuschüsse für die Beratung von Opfern rechter Gewalt. Gerade erst etablierte Hilfs- und Beratungsstrukturen dürften nicht zerschlagen werden.

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