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Niedersachsen & Bremen Olaf Lies will Staatsbürgschaften für kriselnde Windbranche

Olaf Lies (SPD), Umweltminister Niedersachsen, im Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat wegen der Krise der Windenergiebranche und dem massiven Stellenabbau beim Branchenriesen Enercon einen Sofortplan zur Unterstützung des Wirtschaftszweigs vorgelegt. Darin fordert er unter anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet. Auch Abstandsregeln für Windkraftanlagen stellt er infrage.

Der SPD-Politiker wies der Bundesregierung eine Mitschuld an der "existenziellen Krise" der Branche zu. Außerdem warnte er davor, dass der Windenergiebranche der gleiche Niedergang wie der Fotovoltaik-Industrie drohe. "Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren, weswegen ich mich für einen Sofortplan einsetze, der der heimischen Onshore-Industrie den jetzt dringend notwendigen Rückenwind gibt", betonte Lies.

Sein Plan sieht sechs Punkte vor, die nicht nur kurzfristig helfen, sondern auch sicherstellen sollen, dass Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 erreicht. Ziel müsse ein jährlicher Zubau von Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtkapazität von fünf Gigawatt Leistung sein. Dies schaffe einen verlässlichen Absatzmarkt für kriselnde Anbieter wie Enercon.

Dafür müssten "willkürliche Regeln" im Bereich Flugsicherheit den internationalen Standards angepasst werden: Statt wie bisher 15 Kilometer Abstand zu sogenannten Drehfunkfeuern einhalten zu müssen, reichten auch die in anderen Ländern üblichen 10 Kilometer, sagte Lies. Allein das schaffe Platz für Projekte mit einer Leistung von fünf Gigawatt. Er kritisierte zudem den vom Bund vorgesehenen Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohnbebauung als "deutlich zu groß bemessen".

Der Windkraftanlagen-Hersteller Enercon hatte vergangenen Freitag einen weitreichenden Stellenabbau angekündigt und die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Nach Informationen mehrerer Medien fallen allein bei Enercon rund 3000 Arbeitsplätze weg.

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