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Niedersachsen & Bremen Parteien werfen AfD Abgleiten in Rechtsextremismus vor

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Foto: Peter Steffen/Archiv

(Foto: Peter Steffen/dpa)

Die AfD rücke immer weiter nach rechts, warnen die Parteien im niedersächsischen Landtag, die Grünen rufen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD selbst sieht sich als Opfer von Verleumdungen.

Hannover (dpa/lni) - Die Parteien im niedersächsischen Landtag haben der AfD ein Abgleiten in den Rechtsextremismus vorgeworfen. "Diese Partei, diese AfD, ist längt auf dem Weg nach rechts außen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Die AfD in Niedersachsen schüre rechte Ressentiments und Ausländerhass und relativiere die Verbrechen des Nationalsozialismus, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Eine solche Partei gehöre nicht ins Parlament. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Es handele sich um verleumderische und hetzerische Unterstellungen.

Schon vor der Landtagswoche hatten CDU und SPD am vergangenen Freitag noch kritischer als bisher zur AfD Stellung bezogen. Hintergrund war unter anderem eine Reihe von Vorfällen im Zusammenhang mit dem Tag der offenen Tür des Landtages Ende August. Die AfD hatte in der Nähe des Parlaments eine Demonstration organisiert, auf der Politiker anderer Parteien namentlich bekannte rechtsextreme Teilnehmer ausmachten. Entgegen der Vorschriften versuchte die AfD, vor dem Landtagsgebäude ein Transparent zu enthüllen. Auch im Gebäude soll es zu Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der AfD gekommen sein.

Am Besuchertag des Landtags habe die AfD ihre bürgerliche Maske fallen lassen, sagte SDP-Fraktionschefin Johanne Modder. "Klären Sie, wo Sie stehen", sagte sie an die Adresse der AfD-Abgeordneten. Alle Demokraten müssten dem aufkommenden Rassismus gegenüber Haltung zeigen und die Rechte von Minderheiten verteidigen. Anja Piel, die Grünen-Fraktionschefin, erneuerte ihre Forderung nach einer Beobachtung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der AfD gezielte Grenzüberschreitungen vor, um damit in die öffentliche Wahrnehmung zu gelangen, was der Partei ansonsten nicht gelinge: "Was uns noch mehr Sorge macht als der krasse Rechtsextremismus, sind die, die sich an der Kante bewegen, die sich einen bürgerlichen Anstrich geben."

Die AfD lasse sich nicht mit Unterstellungen und Behauptungen in die rechte Ecke stellen, betonte der AfD-Abgeordnete Wichmann. "Extremistische Bestrebungen haben in der AfD keinen Platz." Wenn Parteimitglieder dennoch damit auffielen, greife die AfD durch bis hin zum Parteiausschluss. "Was nicht geht, ist die Verunglimpfung einer ganzen Partei durch Unterstellungen und Halbwahrheiten", sagte er. Wenn die AfD punktuell auch auf Provokationen setze, hänge das damit zusammen, dass über die gewöhnliche Parteiarbeit in den Medien praktisch nicht berichtet werde. Allein Skandale in Bezug auf die AfD würden ausgebreitet.

Tagesordnung Landtagssitzung

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