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Niedersachsen & Bremen Pistorius warnt: Polizei wird Prellbock für Frust

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

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Hannover (dpa/lni) - Nach der schweren Randale in der Stuttgarter Innenstadt macht sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Sorgen wegen der zunehmenden Gewalt gegen die Polizei. "Was mich wirklich besorgt, ist, dass die Polizei in Deutschland seit einiger Zeit offenbar verstärkt zum Prellbock für all das wird, wenn sich irgendwo Frust aufstaut", sagte der SPD-Politiker dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag). Neu sei, dass Polizisten von Dritten angegriffen würden und sich Menschen gegen die Polizei solidarisieren, "die mit dem eigentlichen Einsatz gar nichts zu tun hatten. So war es ja auch in Stuttgart".

In der Nacht zum 21. Juni hatten Randalierer in der Innenstadt von Stuttgart Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen beteiligt.

Pistorius erklärte, neu sei auch, dass Polizisten in ihrer Freizeit etwa in der Disco erkannt und dann wegen ihres Berufs attackiert würden: "Solche Fälle hatten wir in Niedersachsen". Andererseits haben seinen Worten zufolge 85 Prozent der Menschen volles Vertrauen in die Polizei. "Aber es gibt bei einigen Gruppen eben geradezu Hass gegen den Staat und dessen Vertreter. Das haben wir auch schon vor Corona gesehen, und es könnte sich jetzt durch die Einschränkung der persönlichen Freiheiten in der Pandemie noch einmal verstärkt haben", sagte der Minister.

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA sei auch in Deutschland eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus ausgelöst worden, sagte Pistorius. "Teils führt das allerdings dazu, dass einige die deutsche Polizei auf eine Stufe stellen mit der US-amerikanischen." Das lasse sich aber nicht vergleichen: Was in den USA an Polizeigewalt regelmäßig vorkommt, ist mit Deutschland in keiner Weise vergleichbar." Polizeigewalt spiele in Deutschland eine signifikant kleinere Rolle. "Aber wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie erfolgreich ist unsere Integrationspolitik und wie integrationsbereit sind wir als aufnehmende Gesellschaft?"

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