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Niedersachsen & Bremen Rechnungshof rügt Förderpraxis in Bremen

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Bremen (dpa/lni) - Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen hat die öffentliche Förderpraxis im kleinsten deutschen Bundesland als nicht akzeptabel kritisiert. "Die festzustellenden Fehler und Rechtsverstöße bei der Leistung öffentlicher Fördermittel werden nicht weniger, sie nehmen Jahr für Jahr leider eher noch zu", bemängelte Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Jahresberichte 2022 für Land und Stadt.

Bremen gebe jährlich mehr als 500 Millionen Euro aus, um finanziell Einrichtungen und Projekte zu fördern, die im bremischen Interesse lägen. Es mangle dabei oft an einer ordnungsgemäßen Mittelvergabe und Mittelverwendung. So würden Anträge ohne vollständige Unterlagen bewilligt und Zuwendungen trotz vorhandener Eigenmittel über den eigentlichen Bedarf gewährt oder es komme sogar zu einer Doppelförderung, kritisierte Sokol.

Ein besonders drastisches Beispiel für Verfehlungen verortete der Rechnungshof im Bildungsressort. Durch die Förderpraxis hinsichtlich der Stadtteilschule hätten sich dort im Januar 2021 nicht benötigte Haushaltsmittel in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro angesammelt. Sokol: "Dem allgemeinen Haushalt auf diese Weise Mittel zu entziehen, gibt dem ganzen Vorgang noch eine zusätzliche Dimension." Bremens größtes Problem blieben aber die sogenannten Altschulden und das damit einhergehende Zinsänderungsrisiko.

Quelle: dpa

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