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Niedersachsen & Bremen Rot-Grün-Rot beschließt milliardenschweres Klimapaket

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Bremen (dpa/lni) - Zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen will die rot-grün-rote Mehrheit am Mittwoch (10.00 Uhr) ein drei Milliarden Euro schweres Klimapaket verabschieden. 500 Millionen Euro stehen schon im laufenden Jahr zur Abfederung der Energiekrise wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit. Der Nachtragshaushalt macht für 2023 weitere 235 Millionen Euro zur Bekämpfung der Klimakrise locker. Außerdem werden Kreditermächtigungen über 2,265 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bis 2027 erteilt.

Den Plänen von SPD, Grünen und Linkspartei nach sollen mit dem Geld unter anderem öffentliche Gebäude energetisch saniert werden. Die Fernwärme in Bremen und Bremerhaven soll ohne fossile Energie auskommen. Ein großer Posten sind Hilfen für das Bremer Stahlwerk, um auf erneuerbare Energie umzustellen. Die Opposition kritisiert, dass kurz vor der Wahl noch derart hohe Ausgaben beschlossen werden. Sie sieht auch die Entschuldung des armen Bundeslandes Bremen gefährdet. Die nächste Bremische Bürgerschaft wird am 14. Mai gewählt.

Quelle: dpa

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