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Niedersachsen & Bremen Steuerzahlerbund: Prüfung der Kommunalaufsicht in Friesland

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Das Corona-Impfzentrum in Friesland ist längst geschlossen - aus den Schlagzeilen kommt es dennoch nicht. Der Steuerzahlerbund fordert eine Prüfung der Kommunalaufsicht dazu, ob bei der Vertragsgestaltung zwischen dem Kreis und dem ehemaligen Betreiber alles rechtens war.

Hannover (dpa/lni) - Im Fall möglicher zu hoher Abrechnungen beim Corona-Impfzentrum des Landkreises Friesland hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun an das niedersächsische Innenministerium gewandt. Der Verband bat das Ministerium in einem Schreiben vom Freitag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, um eine "kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung". Demnach solle geprüft werden, ob der Landkreis Friesland bei der Vertragsgestaltung mit dem früheren Betreiber des Impfzentrums, dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Jeverland, gesetzeswidrig gehandelt habe.

Eine Ministeriumssprecherin konnte zunächst nicht sagen, ob das Schreiben am Freitag bereits eingegangen sei. In der Regel werde es vor der Bearbeitung zunächst im Ministerium geprüft, hieß es.

Laut Steuerzahlerbund besteht der Verdacht, "dass bei der Vertragsabwicklung gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) verstoßen worden sein könnte". Demnach dürfe bei einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde eine Person nicht beteiligt werden, wenn diese bei einem Beteiligten Vorstandsmitglied sei.

Genau das soll bei dem Aufbau des Impfzentrums in Friesland aber laut Steuerzahlerbund der Fall gewesen sein. Der Verband verweist auf ein Vorstandsmitglied des DRK-Kreisverbandes, das gleichzeitig auch als leitender Mitarbeiter in der Kreisverwaltung beschäftigt ist. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes soll dieser Mitarbeiter auch an der Vertragsgestaltung für das Impfzentrum beteiligt gewesen sein.

Der Landkreis Friesland widersprach bereits dieser Darstellung: Dem Kreis sei die ehrenamtliche Tätigkeit des betreffenden Mitarbeiters beim DRK bekannt, hieß es zuletzt. Der Mitarbeiter habe zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Landkreis für das DRK gesprochen oder als Vorstandsmitglied gehandelt, teilte die Kreisverwaltung mit.

Die Vereinbarungen zum Betrieb des Impfzentrums stehen im Fokus, nachdem der "Spiegel" berichtet hatte, dass der DRK-Kreisverband Jeverland zu hohe Gehälter für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgerechnet haben soll. Demnach vereinbarte das DRK mit dem Landkreis Friesland für diese Personalkostensätze, die zum Teil bis zu drei Mal so hoch waren wie die tatsächlich ausgezahlten Gehälter. Auf diese Weise soll das DRK mehr als 50 000 Euro im Monat vom Landkreis einbehalten haben. Der Landkreis war davon ausgegangen, dass das DRK die vereinbarten Zahlungen, nach Abzug der gesetzlichen Abgaben und Steuern, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergab.

Das DRK Jeverland erklärte unterdessen in einer Mitteilung vom Donnerstagabend, alle Gelder für Leistungen im Impfzentrum "vertragskonform" verwendet zu haben - Gelder seien nicht zweckentfremdet worden. "Der Landkreis hatte dem DRK für den Betrieb des Kreis-Impfzentrums Entgelte für Mitarbeitende zwischen 48 und 24 Euro pro Stunde von sich aus angeboten. Es ist zu keinem Zeitpunkt besprochen oder auch nicht mündlich oder schriftlich vereinbart worden, dass dieses Geld komplett den Mitarbeitenden zufließt - diese Annahme ist also von Beginn an falsch gewesen", teilte das DRK mit.

© dpa-infocom, dpa:211022-99-699648/2

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