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Niedersachsen & Bremen Stille Hilfe per Knopf: Alarmsystem für Gerichtsvollzieher

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In ihrem Berufsalltag geraten Gerichtsvollzieher mitunter in bedrohliche Lagen. Das niedersächsische Justizministerium will sie besser schützen - mit einem unauffälligen Knopf.

Oldenburg/Hannover (dpa/lni) - Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Niedersachsen sollen in bedrohlichen Situationen künftig einfacher Hilfe holen können. Ab August startet deshalb ein Pilotprojekt des niedersächsischen Justizministeriums: Amtsträger im Außendienst erhalten einen Alarmknopf für die Hosentasche. In brenzligen Situation können sie dann über mobiles Gerät unauffällig Alarm auslösen. Justizstaatssekretär Frank-Thomas Hett stellte das neue System am Donnerstag gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin Jacaranda Lechelt in Oldenburg vor.

Lechelt arbeitet seit drei Jahren als Gerichtsvollzieherin und hat schon Situationen erlebt, in denen sie einen solchen Alarmknopf hätte brauchen können, wie die 32-Jährige erzählte: "Ich war bei einem Schuldner zuhause, bin ins Auto gestiegen, der Schuldner kam mir hinterher und riss meine Autotür auf." Im Einsatz trägt Lechelt eine schuss- und stichsichere Weste.

Neben Beleidigungen, Bedrohungen und Beschimpfungen kommt es nach Angaben des Deutschen Gerichtsvollzieherbunds Niedersachsen in Einzelfällen auch zu körperlichen Angriffen. "Der Respekt vor dem öffentlichen Amt ist in der Gesellschaft verloren gegangen", sagte der Landesvorsitzende Wolfgang Küssner.

Übergriffe auf Beamte sind nach Angaben des Justizministeriums vor allem im Außendienst ein Problem. "Gerichtsvollzieher und andere Amtsträger im Außendienst müssen oft einiges aushalten", sagte Hett. Deshalb die neuen Geräte: Löst der Beamte in einer bedrohlichen Situation den Alarm aus, soll die exakte Position des Mitarbeiters an eine Leitstelle übermittelt werden, die rund um die Uhr besetzt ist. Diese leite daraufhin den Hilferuf an die Polizei weiter.

Für Justizmitarbeiter im Außendienst hat es laut dem Staatssekretär bislang keine solche technische Unterstützung für Bedrohungslagen gegeben. Entwickelt worden seien die mobilen Geräte für Gerichtsvollzieher, Betreuungsrichter sowie Beschäftigte des ambulanten Justizsozialdienstes, etwa Bewährungshelfer.

Zunächst hat das Ministerium nach eigenen Angaben 200 solcher Geräte gemietet. In den Jahren 2021 und 2022 ständen dafür jeweils 200 000 Euro bereit. Wenn sich das Pilotprojekt bewähre, könne der Alarmknopf in den Regelbetrieb übernommen werden.

Über ihre Rolle gegenüber Schuldnern ist sich Gerichtsvollzieherin Lechelt bewusst: "Man ist eher so der Sündenbock im ersten Anlauf, was man auch teilweise verstehen kann." Der Alarmknopf gebe ihr ein Gefühl von Sicherheit. "Ich weiß, wenn etwas sein sollte, dann kann ich den Knopf unter dem Tisch drücken, ohne dass der Schuldner das sieht."

Die Vorrichtung könne aber nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch die Schuldner selbst schützen, erklärte Lechelt. So komme es vor, dass Mieter, die ihre Wohnung räumen müssten, aus Verzweiflung mit Suizid drohten. Für den Fall, dass solche Situationen nicht geklärt werden können, müsse die Polizei hinzugezogen werden, die im Gegensatz zu Gerichtsvollziehern in der Regel mindestens zu zweit unterwegs ist.

Das Thema Sicherheit ist Lechelt zufolge auch in der zweijährigen Ausbildung von Gerichtsvollziehern ein wichtiges Thema. Es werde ihnen beigebracht, wie sie sich schützen können - etwa indem sie einen Schreibtisch so im Büro platzieren, dass sie bei Gefahr trotzdem noch einen Fluchtweg haben.

Die Zahl der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher hat sich nach Angaben des Justizressorts in den vergangenen Jahren landesweit leicht erhöht, insbesondere der Frauenanteil sei gestiegen. In Niedersachsen habe es im Jahr 2017 insgesamt 398 Beamte im Gerichtsvollzieherdienst gegeben, darunter 131 Frauen; 2020 seien es 427 Beamte gewesen, 167 davon waren Frauen.

© dpa-infocom, dpa:210729-99-604197/3

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