Regionalnachrichten

Niedersachsen & Bremen Tausende wollen in Hannover für Pressefreiheit demonstrieren

Ein Ausschnitt vom 5. Artikel des Grundgesetzes, der sich auch mit der Pressefreiheit befasst. Foto: Florian Kleinschmidt/dpa

(Foto: Florian Kleinschmidt/dpa)

Hannover (dpa/lni) - Rund 2000 Menschen wollen in Hannover heute für die Pressefreiheit und gegen Bedrohungen von Journalisten demonstrieren. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) wollen bei der Kundgebung des Bündnisses "bunt statt braun" reden. Anlass ist eine von der rechtsextremen NPD angekündigte Demonstration gegen kritische Journalisten. Ob diese Demo mit erwarteten rund 100 Teilnehmern tatsächlich stattfinden darf, war am Freitagabend noch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit verboten. Die NPD legte gegen das Verbot am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein - mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei.

Dagegen wiederum legte die Polizeidirektion Hannover am Nachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein. Eine Entscheidung lag am Abend noch nicht vor.

Mitteilung Verwaltungsgericht

Newsticker