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Niedersachsen & Bremen Unerlaubte Kosten bei Schulreisen? Land klagt gegen Firmen

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Hannover (dpa/lni) - Das Land Niedersachsen klagt einem Bericht zufolge in 49 Fällen gegen Busunternehmen, um Stornierungsgebühren für Schulreisen aus dem Jahr 2020 zurückzuverlangen, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden waren. Das berichtet die "Ostfriesen-Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung in Lüneburg. Demnach sind die Klagen insgesamt gegen 43 Busunternehmen gerichtet.

Das Landesamt teilte der Zeitung mit, dass zur Begleichung der Stornokosten ein Sonderbudget eingerichtet worden sei. Knapp elf Millionen Euro seien demnach ausgegeben worden, um bereits gezahlte Beiträge von Eltern für Schulreisen zu erstatten. Busunternehmen dürften aber zu unrecht erhobene Stornogebühren nicht einbehalten, teilte die Behörde mit. Diese würden zurückgefordert. Dazu laufe bei den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung eine Prüfung.

Dem Bericht zufolge soll es in zwei Verfahren am Amtsgericht in Leer bereits Urteile gegeben haben. In beiden Fällen sei das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass die Stornierungsgebühren zurückgezahlt werden müssen, hieß es. Einer der Fälle soll demnächst in zweiter Instanz vor dem Landgericht verhandelt werden.

Quelle: dpa

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