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Niedersachsen & Bremen Verdacht auf schwarze Kasse: Zulassungsstelle neu besetzt

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Mitarbeiter der Zulassungsstelle Holzminden sollen eine vierstellige Geldsumme in eine schwarze Kasse gewirtschaftet haben. Nun werden ihre Stellen neu besetzt. Was bedeutet das für die Wiedereröffnung der Behörde?

Holzminden (dpa/lni) - Wegen des Verdachts auf eine schwarze Kasse werden in der Zulassungsstelle Holzminden nahezu alle Posten neu besetzt. Betroffen sind zwölf der vierzehn Stellen in der Abteilung des Straßenverkehrsamtes, wie der Sprecher des Landkreises Holzminden, Peter Drews, am Freitag sagte. Über einen längeren Zeitraum sei mindestens eine vierstellige Geldsumme abgezweigt worden. Auch gegen Ex-Mitarbeiter der Zulassungsstelle werde ermittelt. Seit dem 15. November ist die Einrichtung geschlossen. Nur die Führerschein- und Bußgeldstelle im Straßenverkehrsamt hat geöffnet. Über die Entwicklung in Holzminden hatte zunächst der NDR berichtet.

Anfang kommender Woche seien möglicherweise An- oder Ummeldungen wieder möglich, sagte der Kreissprecher. Die Zulassungsstellen aus umliegenden Kreisen sollen einspringen. "Wir warten aber noch auf Genehmigungen, unter anderem von den Verkehrsministerien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen", sagte Drews.

In Holzminden sollen bald neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst antreten. "Wir führen bereits Bewerbungsgespräche", sagte Drews. Möglicherweise könnten in den kommenden ein bis zwei Wochen die ersten Beschäftigten mit der Einarbeitung beginnen.

Wie es mit den bisherigen Behördenmitarbeitern weitergeht, ist unklar. Der Sprecher des Landkreises wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die zwölf Verdächtigen der Zulassungsstelle ihre Anstellung komplett verlieren oder ob sie gegebenenfalls versetzt werden. Er verwies auf das laufende Verfahren.

Auch die Staatsanwaltschaft Hildesheim ermittelt in dem Fall. Ursprünglich war die Justiz von einem Schaden in dreistelliger Höhe ausgegangen. Die strafrechtliche Untersuchung bezieht sich allerdings nur auf einen Teil der bisherigen zwölf Mitarbeiter. "Nicht jede arbeitsrechtliche Untersuchung ist auch strafrechtlich relevant", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

© dpa-infocom, dpa:211126-99-152423/3

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