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Niedersachsen & Bremen Verfassungsschutz: "Querdenken 421" als Verdachtsfall

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Bremen (dpa/lni) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen hat die Gruppierung "Querdenken421" als sogenannten Verdachtsfall eingestuft. Dies teilte das Innenressort am Freitag mit. Demnach liegen dem Verfassungsschutz Anhaltspunkte vor, dass die Gruppierung Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hat. Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann der Bremer Verfassungsschutz die Gruppe unter strengen Voraussetzungen systematisch beobachten und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wie die Sprecherin des Innenressorts sagte. Die Behörde kann sich also heimlich Informationen über die Gruppierung beschaffen und personenbezogene Daten auswerten und speichern.

Das Innenressort verwies darauf, dass unter den Anhängern der sogenannten Querdenken-Bewegung Rechtsextremisten und Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger" seien. "Wesentlich für die "Querdenken"-Bewegung" ist ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Gebrauch antisemitisch besetzter Verschwörungsideologien", hieß es. Legitime Proteste und Kundgebungen werden demnach durch extremistische Akteure instrumentalisiert. "Daraus kann eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erwachsen", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Beim Bremer Ableger "Querdenken421" seien Verweise auf antisemitisch besetzte Verschwörungsideologien sowie Überschneidungen mit Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sowie der Szene der sogenannten Reichsbürger offenkundig. In den vergangenen Monaten sei eine deutliche Radikalisierungstendenz festgestellt worden.

© dpa-infocom, dpa:210507-99-511992/2

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