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Niedersachsen & Bremen Wahlprogramm-Entwurf von Bremer SPD: Wirtschaft im Fokus

Andreas Bovenschulte, Spotzenkandidat für Bremer SPD.

(Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild)

Bremen (dpa/lni) - Die SPD Bremen will die Arbeitsbedingungen in dem Zwei-Städte-Staat verbessern und ihn damit zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort entwickeln. Das geht aus dem Entwurf des Programms für die Landtagswahl im nächsten Jahr hervor, den die Partei am Freitag in Bremen vorgestellt hat.

Das "Zukunftsprogramm 2023 - 2027" dürfte sich bis zur Bürgerschaftswahl noch ändern: Innerhalb der Partei sind wie üblich weitere Diskussionen geplant, zudem soll es vier öffentliche Gesprächsrunden mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte geben. Bovenschulte ist SPD-Spitzenkandidat. Auf dem Landesparteitag am 4. Februar 2023 soll das Wahlprogramm abschließend beschlossen werden, wie aus einer Mitteilung der SPD hervorgeht.

Der Entwurf des Wahlprogramms umfasst 157 Seiten. Das erste Kapital in dem Dokument befasst sich mit dem Wandel von Wirtschaft und Arbeit. Die Bremer SPD hält fest, dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen dürften, wenn Tätigkeiten wegfielen. Ziel sei es, Aus- und Weiterbildungen zu verbessern - das sei wichtig für die Attraktivität des Standorts Bremen. Gute Arbeit gebe es, wo Mitbestimmung und Tarifbindung verankert seien.

Vergleichsweise umfangreich in dem Text sind die Kapitel "Solidarische Gesellschaft - sozialer Zusammenhalt" und "Gesundheit und gute Pflege". Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft sei bemerkbar - deutlich bilde sich das auch in Bremen und Bremerhaven ab. "Für uns als SPD bleibt die solidarische Stadtgesellschaft unser Leitbild", heißt es. Für die Pflege kündigt die Partei eine Reihe von Handlungen an: Man wolle sich für höhere Löhne einsetzen, Betriebe bei Fortbildungen unterstützen und ein Angebot für mögliche Abbrecher fördern.

Sollte der Bund hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften künftig nicht stärker besteuern, wolle die SPD Bremen prüfen, wie sie mit der Schuldenbremse auf Landesebene umgehe. Eine Möglichkeit könne sein, die Städte Bremen und Bremerhaven aus der Schuldenbremse auf Landesebene herauszunehmen, um neue Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Eine Anpassung der Landesverfassung sei dafür nötig. "Wir stehen einer solchen Änderung grundsätzlich offen gegenüber", heißt es in dem Text.

Die Landtagswahl in Bremen ist auf den 14. Mai 2023 terminiert.

Quelle: dpa

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