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Niedersachsen & Bremen Weihnachtsferien und Glühwein: Bremer Parlament debattiert

Das Eingangsportal vom niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild)

In den ersten Novembertagen hatte Bremen die höchste Infektionsrate aller Bundesländer. Mittlerweile sind die Zahlen gesunken. Doch Bürgermeister Bovenschulte rät zu Vorsicht über die Feiertage.

Bremen (dpa/lni) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind auch im Dezember tiefgreifende Beschränkungen nötig - darüber waren sich die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft in einer Debatte einig. Umstritten an der neuen Verordnung für das kleinste Bundesland waren am Montag zwei Dinge: Bremen belässt es beim Weihnachtsferienbeginn am 23. Dezember und der Straßenverkauf von Glühwein wird untersagt. Die überarbeitete Verordnung tritt am Dienstag in Kraft.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rechtfertigte die Festlegungen mit dem Bund und den anderen Ländern: Der Teil-Lockdown vom November gilt weiter und an einigen Stellen verschärft, doch für Weihnachten werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Die exponentielle Zunahme von Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland sei gebrochen, auch wenn es noch nicht überall eine Trendwende gebe, sagte Bovenschulte. "Was das Land Bremen betrifft, kann man allerdings mit aller gebotenen Vorsicht sagen: Die Entwicklung verläuft durchaus positiv."

Das Land hatte Anfang November die höchste Infektionsrate aller Bundesländer aufgewiesen. Die Spitze am 7. November lag bei 225,6 bestätigten neuen Ansteckungen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Am Montag lag diese Sieben-Tages-Inzidenz bei 92,6, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte - und damit unter dem Bundesdurchschnitt von 138,4. Bovenschulte appellierte an Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten. "Seien sie auch in den Feiertagen vorsichtig!"

Einige Bundesländer ziehen den Beginn der Weihnachtsferien vor, damit Schulkinder sich einige Tage isolieren. Dann sollen sie sich zu Heiligabend gefahrlos mit der Familie treffen können. Es hätten nicht alle Eltern noch Urlaub, um eine Betreuung zu organisieren, sagte Bovenschulte dagegen. Deshalb werde in Bremen auch am 21. und 22. Dezember noch unterrichtet, die Teilnahme sei aber freiwillig.

Dies sei keine klare Vorgabe, die Entscheidung werde den Eltern auferlegt, bemängelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp. "An diesen beiden Tagen, über die wir reden, findet sowieso kein Unterricht statt", sagte er voraus.

Röwekamps zweiter Kritikpunkt: "Das Glühweinverbot schießt über das Ziel hinaus." Es gehe keine Gefahr davon aus, wenn Menschen bei einem Stadtbummel Glühwein trinken, wie sie am Stand auch eine Bratwurst essen. Von einer "enthemmenden Wirkung des Bratwurstessens" sei nichts bekannt, entgegnete SPD-Fraktionschef Mustafa Güngor - anders als beim Glühwein. Der Senat hat generell den Straßenverkauf von Alkohol untersagt.

Björn Fecker, Fraktionschef der mitregierenden Grünen, beklagte, dass Feuerwerk zu Silvester nicht verboten werde. Um die Zusatzausgaben in der Corona-Pandemie zu tragen, sei eine Vermögensabgabe notwendig, sagte Linken-Fraktionschef Nelson Janßen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen zog in Zweifel, dass die Schließung von Restaurants und Hotels tatsächlich zur Abschwächung der Infektionsketten beiträgt.

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